Im Streit um die Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen stehen sich Union und FDP immer unversöhnlicher gegenüber. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg legt ein Paket vor, das unter anderem die Abschaffung des Militärgeheimdienstes MAD, das Ende bestimmter Maßnahmen sowie eine bessere Kontrolle vorsieht. Darauf will sich der Innenminister nicht einlassen.

Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft sich. Ein Treffen von Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstagabend in Berlin brachte keine Fortschritte - vielmehr vertieften sich die Gräben zwischen Union und FDP. Die FDP-Seite legte eine Reihe von Bedingungen für die Verlängerung der Gesetze auf den Tisch. Die Unionsseite reagierte verärgert, will die Vorschläge aber prüfen.

Die Anti-Terror-Gesetze erlauben Geheimdiensten, Auskünfte beispielsweise bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsfirmen einzuholen. Unter der rot-grünen Regierung waren die Gesetze nach den Terroranschlägen von 2001 beschlossen worden. Sie laufen Anfang 2012 auf, wenn der Gesetzgeber sie nicht verlängert oder ganz entfristet. Deshalb drückt die Union aufs Tempo. Sie will das Thema noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Einen neuen Verhandlungstermin zwischen Union und FDP gibt es aber noch nicht.

FDP will MAD auflösen

Die FDP fordert, die Gesetze - wenn überhaupt - um maximal vier Jahre zu verlängern. Bestimmte Auskunftsbefugnisse will sie aber ganz auslaufen lassen. So sollen die Nachrichtendienste künftig keine Auskünfte von Flugunternehmen und Finanzinstituten mehr einholen dürfen. Zudem bekräftigten die Liberalen ihre alte Forderung, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen. Die Aufgaben des MAD sollen künftig vom Verfassungsschutz übernommen werden.

"Die Verteilung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes auf drei verschiedene Dienste führt zu überflüssigen Doppelstrukturen, darauf beruhender Intransparenz und zu der Gefahr doppelter Grundrechtseingriffe", kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger in einer Stellungnahme zu den Anti-Terror-Gesetzen. Die Ministerin will unter anderem die Konten- und Flugdatenabfrage durch die Dienste nicht länger zulassen und äußert sich in der Stellungnahme über eine fortschreitende "Angleichung und Vermischung" der Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten besorgt.

Zu viele Einsichten

Die Geheimdienste hätten mit dem Gesetzespaket so weitreichende Befugnisse zur Abfrage von Bewegungs-, Kommunikations- und Finanzdaten erhalten, dass die Gefahr einer Profilbildung bestehe, bemängelt Leutheusser-Schnarrenberger in der Stellungnahme ihres Ministeriums. Dies berge schwerwiegende Risiken für die persönlichen Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers. Bedenklich sei auch, dass die Befugnisse ständig weiter ins Vorfeld von möglichen Straftaten und konkreten Gefahren verlagert worden seien.

Die Justizministerin fordert daher die Einrichtung einer unabhängigen Regierungskommission, die die Entwicklung der Sicherheitsgesetze überprüfen und bis Jahresende erste Empfehlungen vorlegen soll. "Die Ergebnisse dienen als Grundlage eines Gesamtkonzepts, wie neben den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates auch den Grundrechten Betroffener besser Rechnung getragen werden kann", heißt es in der Stellungnahme.

Nächstes Treffen am Freitag

Bei einer Verlängerung einzelner Befugnissen will die FDP erreichen, dass für künftige Bewertungen der Gesetze Standards festgelegt werden. Der Bundestag soll externe Sachverständige benennen - an der Evaluierung müssten auch der Innenausschuss des Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium beteiligt werden. Bei einer Befristung um vier Jahre soll es nach Vorstellung der Liberalen eine Zwischenbilanz schon nach zwei Jahre geben.

Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze wird neben der aktuellen Sicherheitslage auch Thema eines außerplanmäßigen Treffens der Innenminister von Bund und Ländern an diesem Freitag in Berlin sein. Ende April waren in Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Im März hatte ein junger Islamist zwei US-Soldaten am Flughafen Frankfurt erschossen. Es war das erste vollendete Terror-Attentat eines Islamisten auf deutschem Boden. Befürworter der Gesetze argumentieren, dass die Auskunftsbefugnisse auch bei den Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen eine Rolle spielten.