Koalitionsstreit ist programmiertFDP verweigert sich Finanzsteuer
Es ist das leidige Thema in der Koalition: die Steuern. Die von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy verabredete europaweite Abgabe auf Finanzgeschäfte trifft bei den Liberalen erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Die Grünen unterstützen das Vorhaben der Union.
Die FDP hat der von der Union angestrebten Steuer auf Finanzgeschäfte im Euro-Raum eine Absage erteilt. "Wir halten es für falsch und wollen es nicht", stellte Fraktionschef Rainer Brüderle zum Ende der Fraktionsklausur klar. Am Ende würden die Bürger die Zeche zahlen, weil die Finanzkonzerne die Abgabe auf die Preise überwälzen würden. "Das ist eine Besteuerung der Bankkunden."
Die starre Haltung der Liberalen ruft Sorgenfalten beim Koalitionspartner hervor. Als Kompromissvorschlag hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble und der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, eine Steuer nur für die Euro-Zone mit 17 Mitgliedsstaaten für den Fall ins Gespräch gebracht, dass sie in der Europäischen Union mit 27 Ländern nicht durchsetzbar sei.
Eine Finanztransaktionssteuer nur in den 17 Euro-Ländern würde den Bankenplatz Frankfurt gegenüber London klar benachteiligen, entgegnete Brüderle. "Wir wollen keine neue Wettbewerbsverzerrung in Europa", unterstrich er. Wie die im Haushalt bereits fest eingeplanten zwei Milliarden Euro bei einem Scheitern der Steuer in die Kassen kommen sollen, verriet Brüderle nicht. Er forderte den Finanzminister auf, Vorschläge zu machen.
Rückendeckung bekommt die Kanzlerin von den Grünen. Eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone würde den Weg zu einer Ausdehnung auf die gesamte EU ebnen, meinte Fraktionschef Jürgen Trittin. Der FDP warf Trittin vor: "Sie möchte eben Spekulationen nicht eindämmen."