Es ist eine Strafe, die viele Autofahrer schmerzlich trifft: Der Entzug des Führerscheins. Schon bald könnte diese Sanktionsmöglichkeit ausgeweitet werden. Darauf einigen sich offenbar Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen.

Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Darauf hätten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt, berichtet die Zeitung "Die Welt".

"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", heißt es laut dem Blatt in einer schriftlich festgehaltenen Vereinbarung.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings, sagte der Zeitung: "Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen." Die "fühlbare Einschränkung der Mobilität" könne eine wirksamere Sanktion als eine Geldstrafe bedeuten. Zugleich sei sie nicht so schwerwiegend wie eine Haftstrafe, so der CDU-Politiker.

"Belehrende" Strafe

Ähnlich sieht es CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl: "Wir wollen möglichst früh kriminelle Karrieren stoppen. Mit dem Entzug der Fahrerlaubnis treffen wir die Heranwachsenden, die gerade die Freiheit der eigenen Mobilität erleben, empfindlich und regen zum Nachdenken an." Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sprach davon, dass eine solche Strafe "belehrender" wirken könne als eine Geldstrafe.

Bislang gibt es Fahrverbote nur bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder bei Verletzung von Pflichten eines Fahrers. Die Union drang nun in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD darauf, das Fahrverbot auszuweiten.

Lob erhält eine mögliche Neuregelung von dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Es sei "höchste Zeit" für eine solche Sanktionsmöglichkeit, zitiert ihn die "'Welt". "Insbesondere bei jungen Menschen, bei denen das Fahren auch Statussymbol ist, kann eine solche Sanktion Eindruck machen."