Politik
Für Frauke Petry war der Parteitag ein Debakel.
Für Frauke Petry war der Parteitag ein Debakel.(Foto: dpa)
Sonntag, 23. April 2017

Reißt die AfD sich zusammen?: Fünf Dinge, gelernt auf dem AfD-Parteitag

Von Benjamin Konietzny, Köln

Was bleibt vom AfD-Bundesparteitag? Gauland und Weidel führen die Partei in den Wahlkampf, Petry hat dramatisch an Bedeutung verloren und das befürchtete, große parteiinterne Chaos blieb aus.

1. Die AfD wird effizienter

Vorbei sind die Zeiten chaotischer Parteitage wie in Stuttgart oder Essen. Bei diesem Treffen hat die AfD bewiesen, dass sie sehr wohl in der Lage ist, in überschaubarer Zeit Entschlüsse zu fassen und die Tagesordnung so zu straffen, dass am Ende über die wichtigsten Punkte entschieden wird. Der "Zukunftsantrag" von Frauke Petry wurde genausowenig besprochen wie der Bremer Antrag, der sich um die Zukunft von Björn Höcke drehte. Beide wären mit Sicherheit kontrovers diskutiert worden und hätten viel Zeit gekostet. Stattdessen haben sich die Delegierten sogar in weniger Zeit als dafür ursprünglich veranschlagt auf ein Wahlprogramm geeinigt und anschließend in einer zügigen Abstimmung ein Spitzenteam für die Bundestagswahl aufgestellt.

Die politischen Gegner der AfD wären in Zukunft schlecht damit beraten, auf eine gewisse Unorganisiertheit der Partei zu zählen, auf die früher gewissermaßen Verlass war. Die AfD hat mit ihrem Bundesparteitag bewiesen, dass es zwar immer noch deutliche Konfliktlinien gibt. Aber sie ist konsensfähiger und in ihrer Beschlussfassung deutlich effektiver geworden.

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Vor dem Treffen gab es Befürchtungen, der Parteitag könne aufgrund der internen Streitereien in einem ergebnislosen Chaos enden. Davon kann nun nicht die Rede sein.

2. Die AfD rückt weiter nach rechts

Auf dem Parteitag haben die Delegierten ein Wahlprogramm verabschiedet, das das rechte Profil der AfD deutlich schärft. Darin enthalten sind rigorose Maßnahmen gegen Flüchtlinge, etwa die Forderung nach einer Mindest-Abschiebequote. Kriminelle Ausländer sollen – auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit – ausgebürgert werden. Letztmalig wurde auf diese Weise 1976 der Liedermacher Wolf Biermann aus der DDR ausgewiesen, davor war die Praxis im Dritten Reich gängig. Bestätigt wurde auch der Anti-Islam-Kurs der Partei. Muezzinrufe und Minarette sollen verboten werden.

Eine von den Delegierten furios gefeierte Rede von Co-Chef Jörg Meuthen lässt ebenfalls keine Zweifel am Gesinnungskern der AfD. Der Hebel müsse jetzt umgelegt werden, fordert Meuthen.

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Er sehe – "ohne jede Übertreibung" – in seiner Heimatstadt nur noch "vereinzelt Deutsche". Seine Landsleute seien bereits in Teilen zur Minderheit im eigenen Land geworden. Er vergleicht Deutschland mit der "Titanic", auf der noch gefeiert werde, während der Kurs ins Verderben schon feststehe. Die Deutschen müssten das "Land unserer Großeltern und Eltern" zurückerobern – eine Floskel, die in den USA auch Donald Trump und in Frankreich Marine Le Pen verwenden. Koalitionsverhandlungen schloss der Mann, der mal als der sympathisch-moderate Herr von der AfD galt, mit allen großen Parteien aus – ein deutlicher Nachtritt gegen Petrys gescheiterten Antrag. Je nationalistischer Meuthens Tonwahl in seiner Rede wurde, desto lauter fiel der Jubel im Plenum aus.

3. Die AfD geht mit einer starken Spitze in den Wahlkampf

Die Delegierten haben zwei Spitzenkandidaten gewählt, die der Partei einen durchaus erfolgreichen Wahlkampf bescheren könnten. Gründungsmitglied Alexander Gauland genießt durch die Bank hohes Ansehen in der Partei – trotz provokanter Äußerungen. Als erfahrener Politiker und Vertreter des nationalen Flügels der AfD wird er dafür Sorge tragen, dass die Partei von ihrem rechten Kurs nicht abkommt, und wird auch weiterhin eine Integrationsfigur für Wutbürger und Protestwähler bleiben, dem prekären, aber großen Potential der AfD.

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Alice Weidel steht als Finanzexpertin für den wirtschaftsliberalen Teil der AfD. Sie hat sich in der Vergangenheit zwar deutlich vom rechtsnationalen Flügel distanziert und etwa Björn Höckes Parteiausschluss gefordert, doch sie könnte die Wähler an anderen Stellen überzeugen. Sie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit scharf für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und setzt sich für eine "qualifizierte Zuwanderung" ein. Radikale Modelle der Einwanderungspolitik wie aus dem Höcke-Lager lehnt sich ab. Zudem ist ihr zuzutrauen, dass sie als erfahrene Ökonomin im Wahlkampf gute Argumente für den von der AfD geforderten Euro-Austritt liefert. Als Karrierefrau mit jahrelanger Auslandserfahrung und lesbischer Mutter scheint sie zudem all jenen ein Dementi zu erteilen, die der AfD Fremdenfeindlichkeit und Homophobie vorwerfen.

4. Petry droht der völlige Bedeutungsverlust

Für Parteichefin Petry und ihren realpolitischen Kurs war der Parteitag eine demütigende Veranstaltung. Ihr "Zukunftsantrag", der die Partei auf eine baldige Übernahme von Regierungsverantwortung vorbereiten machen sollte, wurde diskussionslos von den Delegierten vom Tisch gewischt.

Zwar ist Petry noch Parteichefin. Doch ihre Rolle auf dem Papier täuscht deutlich über ihre tatsächliche Bedeutung hinweg. Mit Weidel und ihrem Kontrahenten Gauland an der Spitze ist ihre Rolle im Bundestagswahlkampf zudem stark geschwächt. Ihre zerknirschte Reaktion auf die Nicht-Befassung mit dem "Zukunftsantrag" lässt die Spekulation zu, dass Petry nicht um jeden Preis der Partei die Treue halten wird.

Während Petrys und Gaulands Ansichten in vielen Aspekten unvereinbar sind, scheinen Weidel und Petry politisch in engerer Nachbarschaft. Am Ende könnte sich aber die Frage stellen, ob die Person Petry hinter den für AfD-Verhältnisse gemäßigten Ansichten Weidels nicht verblassen könnte.

Dass Gauland sie in seiner Rede nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten bedachte und sagte, er brauche auch sie für den Wahlkampf, wirkte wie ein Trostpflaster. Und Petry sah nicht danach aus, als wollte sie von Gauland getröstet werden.

5. Demokratie liegt im Auge des Betrachters

Die AfD pocht vehement darauf, eine demokratische Partei und inzwischen eine ernstzunehmende politische Kraft zu sein. Demokratietreue räumten die 600 Delegierten und die geladenen Gäste aber vor allem sich selbst ein. Die tausenden weitgehend friedlichen Demonstranten in Köln wurden pauschal als "linke Krawallmacher", "rot-grüne Chaoten" oder "Antifa-Bildungsbomben" bezeichnet. So sehr die AfD von Andersdenkenden fordert, nicht als rechtsradikal oder rassistisch tituliert zu werden, so sehr fehlt ihren Mitgliedern selbst die Fähigkeit, den weitestgehend friedlichen Protest ebenfalls als demokratische Ausdrucksform anzuerkennen.

Quelle: n-tv.de

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