Gegen- und Rückenwind für Thomas de Maizière in der Drohnenaffäre: Nach dem bereits aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittforderungen kamen, legt nun Parteichef Gabriel nach. Der Minister solle seinen Grundsätzen treu bleiben, so Gabriel. Dagegen stellt sich FDP-Chef Rösler hinter de Maizière.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundesverteidigungsminis ter Thomas de Maizière zum Rücktritt aufgefordert. Zwar habe er "keinen Zweifel" an der "Lauterkeit und Integrität" des Ministers, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Er könne ihn aber angesichts der neuen Erkenntnisse in der Euro-Hawk-Affäre "nur auffordern, seinen Grundsätzen treu zu bleiben und sich und uns allen einen Untersuchungsausschuss über die Frage, ob er das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, zu ersparen und zurück zu treten".

"Er würde sich und dem Verantwortungsbewusstsein in der Politik einen großen Dienst tun", fügte Gabriel hinzu. Er bezog sich auf einen SZ-Bericht von Mittwoch, wonach de Maizière bereits Ende 2012 schriftlich über das Ausmaß der Probleme beim Euro Hawk unterrichtet wurde. Bei dem von der Zeitung zitierten Papier handelt es sich um eine rund 50-seitige Gesprächsunterlage, die de Maizière anlässlich seines Besuchs bei dem EADS-Tochterunternehmen Cassidian am 10. Dezember 2012 erhalten hatte. Darin wird auch auf Probleme hingewiesen, eine Zulassung für die Aufklärungsdrohne zu erhalten.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte dazu, es bleibe dabei, dass gegenüber de Maizière vor dem 13. Mai 2013 mit Blick auf den Euro Hawk "keine unlösbaren Probleme formuliert worden sind". An diesem Tag erhielt der Minister die Entscheidungsvorlage seiner Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf für den Stopp des Drohnen-Projekts, die er am selben Tag billigte.

Rösler unterstützt Minister

FDP-Chef Philipp Rösler stellte sich hinter den Verteidigungsminister. "Thomas de Maizière hat den Fall seriös aufgeklärt und die Fragen glaubwürdig beantwortet", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". Die Liberalen stünden zu de Maizière.

Natürlich sei es das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Ich warne aber die Opposition, diesen Untersuchungsausschuss als politisches Kampfinstrument zu missbrauchen", sagte Rösler. Andere FDP-Politiker waren zuletzt immer wieder auf Distanz zu de Maizière gegangen.

Wegen des Drohnen-Debakels will sich der Verteidigungsausschuss am 26. Juni als Untersuchungsausschuss konstituieren. Bis dahin wollen Koalition und Opposition versuchen, sich über den Untersuchungsauftrag zu verständigen.