Politik
Wer den Galgen dabei hatte, ermittelte die Polizei vor Ort offenbar nicht.
Wer den Galgen dabei hatte, ermittelte die Polizei vor Ort offenbar nicht.(Foto: AP)
Dienstag, 13. Oktober 2015

Aufregung nach Pegida-Demo: Galgen beschäftigt Staatsanwaltschaft

In Dresden führen Pegida-Demonstranten einen Galgen mit sich - "reserviert" für Kanzlerin Merkel und ihren Vize Sigmar Gabriel. Das politische Berlin ist empört. Nun interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für Fotos des Galgens.

Der auf einer Pegida-Demonstration gezeigte Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel beschäftigt die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein, wie ihr Sprecher Jan Hille sagte. Es gehe um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Die Ermittler versuchten derzeit herauszufinden, wer den offenbar selbst gebastelten Galgen mit sich geführt habe, sagte der Sprecher weiter. Der Strafrahmen einer solchen Tat reiche von einer Geldstrafe bis zu maximal fünf Jahren Haft.

Justizminister Heiko Maas forderte Konsequenzen: Der SPD-Politiker sagte, "Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter". Merkel wird persönlich allerdings nicht gegen die Galgen-Attrappe mit ihrem Namen vorgehen. "Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalles werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entscheiden", sagte eine Regierungssprecherin. "Weitere Schritte von Seiten des Bundeskanzleramtes sind derzeit nicht geplant."

"Grenzen überschritten"

Bundespolitiker in Berlin zeigten sich empört über das aggressive Symbol bei der Pegida-Demo. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte n-tv, jemand, der einen Galgen durch die Gegend trägt, stehe außerhalb des demokratischen Streits. In Anspielung auf die falsche Schreibweise von Gabriels Vornamen mit "ie" sagte er: "Wenn er [der Demonstrant] dann noch zu doof ist, Sigmar Gabriel richtig zu schreiben, dann disqualifiziert ihn das, ehrlich gesagt, noch einmal zusätzlich."

Unionsfraktionschef Michael Grosse-Brömer sagte: "Das beunruhigt mich schon, da werden Grenzen überschritten." Die Sache erschrecke einen natürlich, "weil man als Politiker nicht weiß, ob man da mal seinen Namen am Galgen findet". SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Das geht gar nicht!" Die Episode entlarve die wahre Gesinnung der Demonstranten, die sich gerne als normale Bürger ausgäben: "Das sind also die besorgten Bürger von Pegida."

Weitere Reaktionen auf den Galgen bei der Pegida-Demonstration finden Sie hier.

Quelle: n-tv.de

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