Politik

Großdemonstration in Berlin: Gegen Überwachungswahn

Tausende Menschen demonstrieren in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Weichert, sagt, die Meinungsfreiheit sei durch Überwachung und Zensur in Gefahr.

Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtler warfen der Bundesregierung unter anderem Überwachungswahn vor und forderten mehr Datenschutz ein. Zu der Großdemonstration hatte ein breites Bündnis aus Bürgerrechtlern, Parteien, Datenschützern und Gewerkschaften aufgerufen. Die Veranstalter sprach von 20.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000.

(Foto: dpa)

"Der Überwachungswahn der Bundesregierung verdient eine klare Absage und muss in zwei Wochen abgewählt werden. Bürgerrechte brauchen eine starke Stimme, und die gibt es nur mit uns Grünen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra Pau, bezeichnete in einer kurzen Rede vor dem Roten Rathaus die Vorratsdatenspeicherung als "unsinnig" und warnte vor einem präventiven Sicherheitsstaat. "Die Anschläge auf das Grundgesetz kommen näher", betonte sie. "Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts." Verdi-Chef Bsirske verurteilte vor allem das Ausspionieren von Arbeitnehmern durch ihre Vorgesetzten. "Das ist unerträglich und alles andere als ein Einzelfall", sagte er mit Blick auf die in den vergangenen Monaten bekanntgewordenen Fälle von Datenmissbrauch durch Firmen.

"Präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat"

Ein Demonstrant trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Privatsphäre ist kein Verbrechen".
Ein Demonstrant trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Privatsphäre ist kein Verbrechen".(Foto: AP)

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte laut Redetext, Grundrechte der Bürger wie die Meinungsfreiheit seien durch Überwachung und Zensur in Gefahr. Zudem könnten "Wirtschaftsunternehmen mit Daten Menschen gefügig machen, ohne dass diese dies überhaupt merken", unterstrich der Datenschützer. Es würden nicht nur Daten verarbeitet, sondern Menschen "überwacht, diskriminiert und manipuliert" und damit ihrer Freiheit beraubt.

Der Präsident der internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, bescheinigte der Regierung ein "katastrophales Verfassungsbewusstsein". Sie überzögen das Land mit "grundgesetzwidrigen Antiterrorgesetzen", die auf Kosten der Freiheit gingen, sagte er laut Redetext. Vor allem die de facto Aufhebung des Trennungsgebotes von Geheimdiensten und Polizei drohe den demokratischen Rechtsstaat "trotz der bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit" zu einem "präventiv-autoritären Sicherheitsstaat" zu verwandeln.

Quelle: n-tv.de

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