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Die Proteste gegen Überwachung - hier Ende Juli in Berlin - richten sich auch gegen die Kanzlerin.
Die Proteste gegen Überwachung - hier Ende Juli in Berlin - richten sich auch gegen die Kanzlerin.(Foto: dpa)

Es gab ein Abkommen: Geheimdienst-Vereinbarung aufgekündigt

Ständig zeigen neue Enthüllungen das Ausmaß der US-Spähaktionen. Die Bundesregierung reagiert nur langsam. Jetzt kündigt sie ein Jahrzehnte altes Abkommen mit den alliierten Geheimdiensten. Dass dies vor weiterer Überwachung schützt, bezweifelt ein Experte aber.

Nach den Enthüllungen um die NSA-Ausspähaktionen in Deutschland hat die Bundesregierung eine Regelung mit den USA und Großbritannien aus dem Jahr 1968 zur Übermittlung von Daten an alliierte Geheimdienste gestoppt. "Im gegenseitigen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten", teilte das Auswärtige Amt mit.

Die Vereinbarung war im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) geschlossen worden. Die Bundesregierung hatte in solchen Abkommen den Westalliierten - USA, Frankreich und Großbritannien - unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, Abhörergebnisse des Verfassungsschutzes oder des Bundesnachrichtendienstes zu nutzen oder in Auftrag zu geben, wenn es die Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen erfordere.

Die Bundesregierung hatte betont, dass die Umsetzung seit der Wiedervereinigung ruhe, verhandelte aber seit Mitte Juli über eine Aufkündigung. Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete diese als "notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre".

Überwachung endet damit noch nicht

Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth meinte allerdings, die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs dürften in Deutschland weiterhin völlig legal die Telekommunikation überwachen. Auch die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen ändere daran nichts. Die früheren Alliierten könnten "auf Grund des ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechts weiterhin in Deutschland abhören". Dieses Recht sei inzwischen in deutsche Gesetze eingegangen, sagte Foschepoth. "Und damit ist jede Bundesregierung verpflichtet, sich daran zu halten."

Angesichts neuer Enthüllungen über die Geheimdienst-Ausspähung durch Briten und Amerikaner zeigte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, beunruhigt. Die Qualitäten des Programms "XKeyscore" des US-Geheimdienstes NSA seien besorgniserregend, sagte der SPD-Politker in Berlin. Es mache ihn nachdenklich, dass die deutschen Geheimdienste das Programm nutzten.

Zuletzt war bekanntgeworden, dass die NSA mit "XKeyscore" praktisch unbegrenzten Zugriff auf riesige Datenmengen weltweit hat. Außerdem soll der britische Geheimdienst GCHQ bei seinen Abhöraktionen eng mit Telekommunikationsfirmen kooperieren.

Der Mann, der mit seinen Veröffentlichungen die weltweite Diskussion um das Ausspähen elektronischer Daten durch US-Geheimdienste und die daraus resultierende Verstimmung zwischen diversen Regierungen ausgelöst hatte, tauchte unterdessen unter. Snowden hatte am Vortag vorläufiges Asyl in Russland erhalten. Danach hielt sich der 30-Jährige an einem unbekannten Ort auf. Sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte, der US-Amerikaner dürfe sich im Riesenreich frei bewegen und in jeder beliebigen Stadt wohnen. Der IT-Experte hat bereits Arbeitsangebote bekommen, etwa vom größten russischsprachigen sozialen Netzwerk VKontakte.

Quelle: n-tv.de

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