Politik
Frauen bevorzugt: das gilt bislang im NRW-Beamtengesetz.
Frauen bevorzugt: das gilt bislang im NRW-Beamtengesetz.(Foto: picture alliance / Tim Brakemeie)
Mittwoch, 22. Februar 2017

Beamtinnen bevorzugt: Gericht kippt NRW-Frauenförderung

In Nordrhein-Westfalen gilt: Bei "wesentlich gleicher" Eignung werden Frauen bevorzugt befördert. Ein Gericht urteilt nun allerdings, dass das nicht mit dem Prinzip der Bestenauslese vereinbar sei. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die Neuregelung zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Erstmals bestätigt ein Gericht auch in zweiter Instanz das Urteil gegen das Dienstrecht im bevölkerrungsreichsten Bundesland Deutschlands. Darüber berichtet die "Rheinische Post".

Nach ähnlichen Beschlüssen vorgelagerter Verwaltungsgerichte kommt auch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG, Az.: 6B1109/16) zum Schluss, dass Paragraph 19 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar ist. Per Gesetz sollen Frauen seit Juli 2016 bei einer "im wesentlich gleichen Eignung" bevorzugt befördert werden. In der Praxis bedeutet das indes, dass teilweise auch Frauen mit schlechterer Qualifikation gegenüber besser qualifizierten Männern befördert werden müssen. Der Aspekt der Frauenförderung verstoße also gegen den Grundsatz der Bestenauslese, urteilt das OVG.

Mehrere Verwaltungsgerichte hatten Eilanträgen von im Beförderungsverfahren unterlegenen Männern stattgegeben und dem Dienstherrn vorläufig untersagt, die ausgewählten Frauen zu befördern. Die dagegen eingelegten Musterbeschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen, die Beförderungsentscheidungen verschiedener Landesbehörden betreffen, hat das OVG nun zurückgewiesen.

Dienstherr will weiter klagen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will als Dienstherr den Streit jetzt vor den Verfassungsgerichtshof in Münster bringen. "Für alle Beamtinnen und Beamten ist es wichtig, dass die Verfassungsmäßigkeit, von der wir überzeugt sind, jetzt schnell geklärt wird", so NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Roland Staude, setzt dagegen auf Verständigung: "Wir hoffen nun, dass die Landesregierung von der Ankündigung, das Gesetz im Zweifel bis zum Europäischen Gerichtshof zu tragen, Abstand nimmt", teilte er laut "Rheinische Post" mit. Für den DBB kam die Entscheidung nicht überraschend: Die Gewerkschaftler hatten seit Beginn des Gesetzgebungsverfahren auf die Rechtsunsicherheiten der Formulierung hingewiesen.

Quelle: n-tv.de

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