Der Bundeswirtschaftsminister steht in der Kritik: Eine Anwaltskanzlei soll für ihn einen Gesetzentwurf vollständig erarbeitet haben. Justizministerin Zypries wirft ihm die "Verschwendung von Steuergeldern" vor. Grünen-Spitzenkandidatin Künast findet den Vorgang "einen Fall für den Rechnungshof".

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll einen Gesetzentwurf vollständig von externen Beratern einer Anwaltskanzlei erarbeitet haben lassen und dabei Steuergelder verschwendet haben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warf Guttenberg deshalb die "Verschwendung von Steuergeldern" vor. Mit Blick auf den von Guttenbergs Wirtschaftsministerium unter Hinzuziehung einer Kanzlei erarbeiteten Gesetzentwurf für ein neues Banken-Rettungsmodell sagte Zypries der "Berliner Zeitung": "Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen." Umso befremdlicher sei dies, weil das Wirtschaftsministerium für das Insolvenzrecht gar nicht zuständig sei. "Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern", kritisierte Zypries.

Praxis weit verbreitet

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Fraktionschefin Renate Künast, forderte von Guttenberg Auskunft über die Kosten. "Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof", sagte sie der Zeitung. "Ich will wissen, wie viel Steuergeld Guttenberg für diesen Entwurf gezahlt hat. Das hätte er aus seiner Wahlkampfkasse finanzieren können, aber nicht aus dem Bundeshaushalt."

Das Wirtschaft- und das Justizministerium hatten vor einigen Monaten vom Bundeskabinett den Auftrag erhalten, ein neues Modell zur Rettung maroder Banken jenseits von Verstaatlichung und Enteignung auszuarbeiten. Beide Ministerien hatte daraufhin stark unterschiedliche Grundzüge eines solchen Modell vorgestellt, sich aber nicht auf einen Weg geeinigt. Das Wirtschaftsministerium hatte die Arbeiten weiter vorangetrieben und vor wenigen Tagen einen vollständigen Gesetzentwurf präsentiert. Auch das Justizministerium kündigte an, in Kürze einen eigenen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Die Praxis, Gesetze von Anwaltskanzleien formulieren zu lassen, ist weit verbreitet. Insgesamt gab die Bundesregierung zwischen 2006 und 2009 knapp 2,5 Millionen Euro für die Zuarbeit externer Experten aus, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei berichtete. Beispielsweise das Verkehrsministerium hat in einem Fall dafür mehr als eine Million Euro gezahlt.