Politik

"Unter Muttis Rettungsschirm": Hessen wählt auch im September

Die Hessen sollen im September Landtag und Bundestag gemeinsam wählen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hofft dabei auf Rückenwind aus Berlin. Die Opposition spricht von "panischer Angst".

Bouffier könnte von Merkels Popularität profitieren.
Bouffier könnte von Merkels Popularität profitieren.(Foto: picture alliance / dpa)

In Hessen wird der neue Landtag im Herbst zusammen mit dem Bundestag gewählt. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) in Wiesbaden an. Die Bundestagswahl findet voraussichtlich am 22. September statt. Eine endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident in Abstimmung mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Bouffier rechnet bei der Entscheidung über den Wahltermin in Hessen mit einem breiten Konsens im Landtag.

Als Gründe für den Termin nannten Bouffier und Hahn die erwartet hohe Wahlbeteiligung sowie Sparmöglichkeiten bei der Zusammenlegung der Wahlen. Aufgrund der Ferien- und Adventszeit seien andere Termine ungeeignet. Im Unterschied zu Hessen legt Bayern Wert darauf, seinen Landtag nicht gleichzeitig mit dem Bundestag neu zu wählen.

Union in Merkels Windschatten

Während die hessische CDU bei der Wahl im September auf einen "Merkel-Effekt" hofft, hatte sich die FDP wegen ihrer schwachen Umfragewerte auf Bundesebene lange dagegen gesperrt. Die jetzt beendete Personaldebatte seiner Partei mache ihn sehr zuversichtlich, sagte FDP-Landeschef Hahn. Im Bund wollen die Liberalen nun mit einer neuen Doppelspitze zur Wahl antreten: Philipp Rösler als Parteichef und Rainer Brüderle als Spitzenkandidat.

Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth warf Schwarz-Gelb vor, unter "Muttis (Angela Merkels) Rettungsschirm zu kriechen". Schwarz-Gelb habe "panische Angst" vor der landespolitischen Entscheidung, kritisierte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

Für die Landtagswahl in Hessen wäre grundsätzlich ein Zeitfenster von September bis zum 12. Januar 2014 möglich gewesen. Ungeachtet der Abstimmung im Herbst endet die Legislaturperiode erst am 17. Januar 2014.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen