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Kanzlerin Merkel und Griechenlands Premier Papandreou stehen heftige Diskussionen bevor.
Kanzlerin Merkel und Griechenlands Premier Papandreou stehen heftige Diskussionen bevor.(Foto: REUTERS)

Griechische Opposition wird bedrängt: Hilfspaket soll im Juli stehen

Beschlüsse zu Griechenland sollen nicht fallen, aber der EU-Gipfel kennt nur ein Thema: Die Hilfsmaßnahmen für Athen. Das neue Paket soll bis Anfang Juli geschnürt werden. Doch Kanzlerin Merkel macht klar: Geld gibt es nur gegen ein Sparprogramm. Dazu nimmt sie den griechischen Oppositionsführer Samaras ins Gebet, einen Schulterschluss mit der Regierung zu suchen. Doch der weigert sich.

Die Länder der Eurozone wollen bereits bis Anfang des kommenden Monats ein neues Hilfspaket für Griechenland ausarbeiten. Das geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor. Sie riefen die Euro-Finanzminister auf, die "nötigen Schritte bis Anfang Juli" vorzubereiten.

Zudem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Griechenland mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern helfen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vorgeschlagen, auf diese Weise eine Milliarde Euro zu mobilisieren.

An einem zweiten Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland sollen auf freiwilliger Basis auch die privaten Gläubiger des Landes beteiligt werden. Das wird auch in dem Erklärungsentwurf noch einmal bekräftigt: "Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigen sich darauf, dass die notwendige zusätzliche Finanzierung sowohl durch offizielle und private Quellen erfolgt", heißt es in dem Entwurf. Demnach wiederholen die Euroländer ihre Verantwortung, "alles Nötige zu tun, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen".

Solidaritätserklärung geplant

Das Thema Griechenland dominiert den EU-Gipfel in Brüssel.
Das Thema Griechenland dominiert den EU-Gipfel in Brüssel.(Foto: dpa)

Griechenlands bedrängter Premier Giorgos Papandreou bekommt für seinen umkämpften Sparkurs Rückendeckung vom Gipfel. Die EU-Chefs arbeiteten zum Auftakt ihres zweitägigen Spitzentreffens an einer Solidaritätserklärung für das krisengeschüttelte Land. Im Gegenzug verlangten sie entschlossene Reformen und schmerzliche Einschnitte für die Bürger, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Oppositionsführer Antonis Samaras soll seine Blockadehaltung aufgeben und helfen, das Land aus dem Sumpf zu ziehen. Die EU will ihm mit vorgezogenen Auszahlungen aus ihren Fördertöpfen entgegenkommen, um das Land aus der Rezession zu holen.

In Griechenland einigten sich derweil Kreisen zufolge die Regierung mit Inspektoren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf einen fünfjährigen Sparplan. "Wir haben eine Vereinbarung", sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person. Ein paar verbleibende technische Details könnten am Freitag noch besiegelt werden, hieß es weiter. Einige neue Maßnahmen treffen erneut die ärmeren Bevölkerungsschichten wie die Besteuerung der Jahreseinkommen ab 8000 Euro, ein Solidaritätsbeitrag und höhere Steuern auf Heizöl.

Samaras uneinsichtig

Unmittelbar vor Beginn des Gipfels war noch einmal der Druck auf Griechenland erhöht worden. Bei einem Vortreffen der konservativen europäischen Parteien appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Opposition in Athen, ihrer "historischen Verantwortung gerecht zu werden" und in der kommenden Woche das Sparprogramm der Regierung Papandreou abzusegnen.

Egal ob Merkel, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso oder EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy - alle anwesenden EU-Chefs hätten Druck auf den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras ausgeübt, sagte ein Sitzungsteilnehmer. Dieser habe sich jedoch uneinsichtig gezeigt. "Nun müssen die Worte auf ihn wirken. Es war nicht zu erwarten, dass Samaras am Ende des Gesprächs sofort einlenken würde", hieß es. Bevor Griechenland mit weiterer Hilfe rechnen könne, müsse es zunächst selber handeln, stellten Bundeskanzlerin Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn klar.

Samaras weicht in Brüssel nicht von seinen Positionen ab.
Samaras weicht in Brüssel nicht von seinen Positionen ab.(Foto: AP)

Die größte griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verweigert der sozialistischen Regierung bisher die Zustimmung zu dem massiven Sparpaket. Dieses könnte zwar mit knapper Regierungsmehrheit im Parlament angenommen werden. Doch die EU und vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern einen parteiübergreifenden Konsens über das auf mehrere Jahre angesetzte Anpassungsprogramm, damit dieses bei einem Regierungswechsel nicht abgebrochen wird. Das Programm ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weiterhin mit Milliardenkrediten von seinen Partnerstaaten und dem IWF vor der Pleite bewahrt wird.

Kein Beschluss, nur eine Erklärung

Zu Griechenland werde es auf dem Gipfel "keine operativen Beschlüsse geben", stellte Merkel kurz vor Beginn klar. Denn "erst einmal muss ja in Griechenland noch eine wichtige Abstimmung abgeschlossen werden", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die nötige Zustimmung des Parlaments in Athen zu neuen Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro sowie Privatisierungen im Wert von 50 Milliarden Euro.

Den Beschluss des Parlaments machten bereits die Euro-Finanzminister am Montag zur Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Rate in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus dem bestehenden Kreditprogramm für Griechenland. Ohne das Geld droht dem Land Mitte Juli der Staatsbankrott. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker machte klar, dass die  griechischen Einsparungen bis Ende Juni verabschiedet werden müssten. Es gebe "keinen Plan B" für Athen, sagte der luxemburgische Regierungschef.

Druck auf Europa kommt in der Griechenland-Krise auch aus den USA. "Sollte die Lösung der Situation scheitern, würde das die europäischen Finanzsysteme, die globalen Finanzsysteme und die politische Einheit in Europa bedrohen", warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke. Die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Tschechien machten  unterdessen klar, dass sie sich an einem weiteren Hilfspaket für  Griechenland nicht beteiligen würden. Dies sei Sache der  Euro-Länder, hieß es von beiden Seiten.

Erneut Aufruf zum Generalstreik

Aber die griechische Regierung stößt mit ihrem Sparkurs sowohl im Parlament als auch auf der Straße auf erbitterten Widerstand der Opposition. Parallel zu den entscheidenden Beratungen im Parlament wollen die Gewerkschaften das Land abermals mit einem 48-stündigen Streik lahmlegen. Die größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen (ADEDY) Sektors kündigten den Ausstand für kommenden Dienstag und Mittwoch an - genau dann will Ministerpräsident Papandreou sein 78-Milliarden-Sparpaket von den Abgeordneten absegnen lassen.

Die Proteste in Athen gegen das Sparprogramm gehen derweil weiter.
Die Proteste in Athen gegen das Sparprogramm gehen derweil weiter.(Foto: dpa)

Oppositionsführer Samaras machte denn auch in Brüssel beim EVP-Treffen unmissverständlich klar, dass er bei seiner Ablehnung des Athener Regierungskurses zur Überwindung der Schuldenkrise bleibe. Papandreou wolle die Steuern erhöhen, während die griechische Wirtschaft in einem "nie dagewesenen Konjunkturtief" stecke. Das schaffe offensichtlich Probleme. "Wir brauchen korrektive Maßnahmen", sagte Samaras, um eine Rückzahlung der gigantischen Schulden möglich zu machen.

Griechen müssen mit höheren Steuern rechnen

Das Programm Papandreous sieht nach Berichten des griechischen Rundfunks für die nächsten vier Jahre die Erhebung einer Solidaritätssteuer vor. Zudem soll die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden. Auch die Steuern auf Heizöl sollen um fünf Cent steigen. Außerdem soll der Teil der Renten, der 1700 Euro überschreitet, um zehn Prozent gekürzt und Zuschüsse für viele Staatsbedienstete ganz abgeschafft werden.

Athen muss allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Dazu will die Regierung auch die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren, wie die Presse berichtete.

Nordafrika und Schengen

Weitere Themen des Gipfels sind die Lage in der arabischen Welt und insbesondere Syrien. Kontroversen werden vor allem beim Thema Migrationspolitik erwartet. Einige Länder wollen an ihren Grenzen wieder Kontrollen einführen, um Flüchtlingsströme einzudämmen und die internationale Kriminalität wirksamer zu bekämpfen.

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Quelle: n-tv.de

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