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Putin-Hitler-Vergleich : Hillary Clintons verzweifelte Emanzipation

Von Johannes Graf

Vielen Amerikanern ist die US-Außenpolitik Obamas zu lasch. Das trifft auch Ex-Außenministerin Clinton. Schließlich will sie selbst Präsidentin werden. Mit einem heiklen Vergleich von Putin mit Hitler versucht sie, sich in Position zu bringen.

Clintons Nazi-Vergleich

Bei einer Veranstaltung in Kalifornien sagte Clinton am Dienstag mit Bezug auf Russlands Verhalten in der Krim-Krise: "Es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat. […] Hitler hat immer gesagt, dass die ethnischen Deutschen, die Menschen deutscher Abstammung in Gebieten wie der Tschechoslowakei und Rumänien nicht richtig behandelt werden." Auch Hitler habe sein Vorgehen mit dem Schutz seines Volkes begründet. Sie ergänzte, es gebe keinen Hinweis darauf, dass Putin "so irrational wie der Anstifter des Zweiten Weltkriegs" sei.

Nach Bekanntwerden dieser Zitate versuchte Clinton bei einer Fragestunde der UCLA klarzustellen, was sie gemeint hat: Sie wolle lediglich erreichen, dass die Menschen eine historische Perspektive einnehmen. "Ich stelle sicher keinen Vergleich an, aber ich empfehle, dass wir aus dieser Taktik, die schon mal genutzt wurde, lernen können." Putins Ziel sei "die Re-Sowjetisierung von Russlands Peripherie". Der russische Präsident sei ein dünnhäutiger "tough guy".

Hillary Clinton erntet zweifelhaftes Lob. Nachdem sie die schleichende Invasion der Krim durch Russland in Zusammenhang mit Hitlers Ostpolitik in den 30er Jahren gebracht hatte, war der Aufruhr in den USA groß (s. Infobox). Ein Nazi-Vergleich - das ist auch in den Staaten so etwas wie die Ultima Ratio in der politischen Diskussion. Clinton muss dafür viel Kritik einstecken. Manchen gefiel dennoch, was Clinton sagte. Zum Beispiel dem Republikaner John McCain: "Sie liegt richtig mit dem Vergleich", twitterte er.

Clinton sollte sich eigentlich nicht freuen über Zuspruch von der falschen Seite. Sie will 2016 für die Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Da ist Trennschärfe zu McCains Partei hilfreicher als Applaus vom Wahlverlierer 2008. Zudem ist die Analogie zwischen der Lage auf der Krim und Hitlers Begründungen dafür, den Zweiten Weltkrieg vom Zaun zu brechen, zu weit hergeholt. Auch Clinton wurde das bewusst und ruderte rasch zurück.

Dennoch ist diese Episode wohl keine politische Unbeherrschtheit, sondern folgt einem Kalkül - einem brandgefährlichen allerdings: Clinton muss sich von ihrem einstigen Dienstherrn, US-Präsident Barack Obama, emanzipieren, wenn sie in zwei Jahren eine Chance haben will. Die Außenpolitik ist für die Ex-Außenministerin dafür ein willkommenes Feld. Zumal Obama in der Krim-Krise bislang eher eine schwache Figur macht.

Neustart auf Knopfdruck

In Washington wird schon gelästert. Während Putin sich einfach einen Teil der kriselnden Ukraine unter den Nagel reißt, reagiert Obama eher zahm. Die bisher angedrohten Sanktionen lassen Wladimir Putin kalt. Und wenn der Westen Putin deutliche Worte zukommen lassen will, dann greift Kanzlerin Angela Merkel zum Hörer und nicht etwa der Chef der einzig wahren Supermacht der Welt.

PR-Aktion ohne echten Wert: Die US-russischen Beziehungen haben sich verschlechtert.
PR-Aktion ohne echten Wert: Die US-russischen Beziehungen haben sich verschlechtert.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Hardlinern ist diese Politik des weitgehenden Heraushaltens ein Dorn im Auge, Republikaner finden sie zu weich. Aber auch unter den Demokraten gibt es Falken, die mit Obamas Linie fremdeln. Diese Linie - und da kommt auch Clinton in Bedrängnis - hat ihren Ursprung in der ersten Amtszeit Obamas hat. 2008 sah er die Gelegenheit, mit dem parallelen Amtsantritt von Dmitri Medwedew als Russlands Präsident das Verhältnis zum einstigen Erzfeind auf eine neue Basis zu stellen. Ein "Reset" der Beziehungen sollte es werden, der symbolisch im März 2009 vollzogen wurde: Bei einem Treffen in Genf drückten Clinton und ihr Amtskollege Sergej Lawrow gemeinsam einen roten Knopf mit der Aufschrift "Reset" und lächelten dabei in die Kameras.

Emanzipationsversuch könnte schiefgehen

Heute, fünf Jahre später, stehen die USA vor den Trümmern dieses Annäherungsversuchs. Medwedew war nur eine kurze Episode in der russischen Politik, Putin ist wieder Chef im Kreml. Und die US-russischen Beziehungen haben schon vor dem Umsturz in der Ukraine schwer gelitten. In Georgien zeigte Russland schon 2008, dass es auf Ordnungsrufe des Westens nicht viel gibt; in Syrien arbeiteten die USA und Russland gegeneinander, statt gemeinsam eine friedliche Lösung zu finden. Und Moskau gewährt einem der meistgesuchten Männer der USA, Edward Snowden, politisches Asyl - alles andere als ein Akt humanitärer Nothilfe, denn vielmehr als Provokation zu verstehen.

Rückwirkend steht Clinton als Gesicht dieser neuen Russland-Politik der Annäherung damit als naiv und irregeleitet da. Aus den Russen sind nicht neue Freunde oder zumindest faire Partner geworden. Dass Clinton sich nun mit überdeutlichen Worten von Russland distanziert, soll diese offene Flanke ihrer politischen Vita schließen - so hofft sie zumindest. Doch kann ihr Plan auch fehlschlagen. Denn wendet sie sich zu deutlich von Obama ab, könnten ihr das viele Demokraten übelnehmen. Sie setzt damit ihre Chancen aufs Spiel, bei den Vorwahlen zur Kandidatin für 2016 nominiert zu werden. Wer in die eigenen Reihen schießt, macht sich keine Freunde.

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Quelle: n-tv.de

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