Eigentlich sollte die Sache ja klar sein: Wer seinen Job verliert, wird mit Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung versorgt, damit er sich voll und ganz auf die Suche nach einer neuen Stelle konzentrieren kann. Doch die Realität sieht anders aus.

Mehr als 230.000 Menschen ohne Job bekommen weder Arbeitslosengeld I noch II, obwohl sie von der Arbeitslosenversicherung betreut werden. Das geht aus einer DGB-Analyse von Daten der Bundesagentur für Arbeit vom vergangenen Jahr hervor. Die Betroffenen erhalten demnach oft auch keine Förderung für den Weg zurück ins Arbeitsleben. Der Gewerkschaftsbund verlangte umfassendes Gegensteuern.

Die Untersuchung, über die zuerst die "Welt" berichtet hatte, bezieht sich auf sogenannte Nichtleistungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung. So werden Menschen ohne Job bezeichnet, die zwar bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet sind, aber keinen Anspruch auf Leistungen haben oder geltend machen.

Zum Beispiel hat ein Arbeitsloser, der innerhalb von zwei Jahren vor dem Jobverlust nicht zwölf Monate lang einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Diese Leistung wird zudem nur für einen begrenzten Zeitraum gezahlt. Wer kein Arbeitslosengeld I (mehr) bekommen kann und zum Beispiel relativ vermögend ist oder einen gut verdienenden Partner hat, bekommt zudem auch kein Hartz IV. Manche Betroffene könnten den Angaben zufolge Hartz IV beziehen, machen den Anspruch aber nicht geltend.

Von den knapp 970.000 Arbeitslosen, die im Jahresdurchschnitt 2013 im Versicherungssystem registriert waren, waren laut der Studie knapp 235.000, also fast ein Viertel, als Nichtleistungsempfänger einzustufen. Betroffen waren demnach 119.000 Männer und 116.000 Frauen. Hier habe sich die Situation in den vergangenen Jahren umgekehrt, schrieben die Studienautoren: Noch 2007 seien zwei Drittel der Betroffenen Frauen gewesen. Die untersuchte Gruppe habe insgesamt "ein relativ hohes Bildungs- und Qualifikationsniveau".

Bei der Förderung ist der Bund gefragt

Doch bei der Förderung hapert es laut der Studie: Vor dem Hintergrund von Mittelkürzungen und Spardruck würden gerade die Nichtleistungsempfänger "oftmals faktisch von einer Förderung ausgeschlossen beziehungsweise nachrangig gefördert". Die Bundesagentur für Arbeit richte sich bei der Verwendung ihrer Mittel zum Teil danach, wer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, sagte einer der Studienautoren, Wilhelm Adamy.

"Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel" sei die Gruppe der Nichtleistungsempfänger wertvoll, und dennoch werde sie vernachlässigt, sagte Co-Autorin Sabrina Klaus-Schelletter dem Blatt. In der Studie wird als Fazit unter anderem verlangt, dass der Bund Steuermittel für eine Co-Finanzierung der Förderung für die Betroffenen zur Verfügung stellt.

Außerdem empfehlen die Experten, die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I zu senken. Die zwölf Monate der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung etwa sollten binnen drei statt zwei Jahren absolviert werden können. Nach Ende des Arbeitslosengeld-I-Bezugs sollte ein Jahr lang ein "Überbrückungsgeld" von 58 Prozent des letzten Nettoeinkommens gezahlt werden. Auch sollte es denjenigen, die vom Partner mitfinanziert werden, leichter gemacht werden, ergänzend Hartz IV zu kommen.