Aus Furcht vor der Einreise von Terroristen dürfen israelische Sicherheitskräfte bei der Kontrolle von Flugpassagieren weit gehen: So ist es erlaubte Praxis, von Reisenden Einsicht in deren E-Mail-Accounts zu verlangen. Israelische Bürgerrechtler sind entsetzt.

Wer nach Israel per Flugzeug einreist, muss hinnehmen, dass die Sicherheitskräfte Einsicht in den E-Mail-Account nehmen. Das teilte der israelische Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein mit. Er beantwortete damit eine Anfrage der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel. Die Bürgerrechtsorganisation hatte im Juni 2012 an Weinstein geschrieben und um eine Stellungnahme zu entsprechenden Medienberichten gebeten.

Die Organisation zitierte aus dem Antwortschreiben, wonach nur ausnahmsweise im Fall "relevanter verdächtiger Anzeichen" Zugriff auf E-Mails verlangt werden soll. Dies wird zudem nur mit Einwilligung des Betroffenen getan. Allerdings müssen Flugpassagiere, die sich verweigern, damit rechnen, dass sie nicht einreisen dürfen, so Weinstein.

Aktivistin Lila Margalit von der Bürgerrechtsorganisation kritisierte die Praxis. Die nötige Einwilligung der Betroffenen ist in ihren Augen eine Scheinfreiheit. Wer als Tourist tausende Dollar für einen Flug nach Israel bezahlt hat, ist nicht frei in der Entscheidung, ob er die Prozedur über sich ergehen lassen will. "Diese 'Einwilligung', die unter der Drohung der Deportation gegeben wird, kann nicht als Grundlage einer derartig drastischen Invasion der Privatsphäre dienen", sagte Margalit. "Sicherheitskräften zu erlauben, nach eigenem Ermessen und auf der Grundlage einer solch fadenscheiniger 'Einwilligung' derart eingreifende Maßnahmen zu treffen, ist einer Demokratie nicht angemessen."