Das italienische Kabinett beschließt ein Sparpaket, das allein im kommenden Jahr 13 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen soll. Umstritten sind vor allem die Gehaltskürzungen für Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst.

Italiens Kabinett hat ein milliardenschweres Sparprogramm zur Sanierung des maroden Staatshaushalts verabschiedet. Bis 2012 sollten mehrere Milliarden Euro eingespart werden, damit das Defizit bis dahin unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden könne, verlautet aus Kabinettskreisen. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll aber vor allem im öffentliche Dienst gespart werden. Dort soll demnach nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle von 2011 bis 2013 neu besetzt werden. Zudem sollen die Gehälter von Ministern und Spitzenverdienern gekürzt werden. Insgesamt peilt die Regierung in Rom allein im kommenden Jahr Einsparungen im Volumen von etwa 13 Milliarden Euro an.

Spitzenverdiener bekommen weniger

Das Sparpaket war innerhalb des Kabinetts zuletzt immer noch stark umstritten. Umstritten ist die Gehaltskürzung für Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst mit einem Jahreseinkommen von mehr als 75.000 Euro. Sie sollen, genauso wie die Minister, 2011 zehn Prozent weniger Gehalt bekommen.

Doch auch im Gesundheitssystem soll gespart werden. Zudem werden die Zuwendungen an die Kommunen und Regionalregierungen gekürzt. Zu den weiteren Opfern des Sparkurses gehört das staatlich finanzierte Forschungsinstitut ISAE, das Umfragen zum Geschäftsklima und zum Verbrauchervertrauen erstellt und dessen Aufgaben das Wirtschaftsministerium übernehmen soll. Die italienische Regierung will das Haushaltsdefizit bis 2011 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. 2009 lag der Fehlbetrag noch bei 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.