Einnahmen steigen, Beiträge bleibenKassen starten mit Milliarden-Plus
Das erste Quartal 2011 hat den gesetzlichen Krankassen einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro beschert. Vor allem das neue Arzneimittel-Spargesetz scheint zu funktionieren. Versicherten bringt das jedoch keine finanzielle Erleichterung - einige könnte bald sogar draufzahlen.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Quartal 2011 einen Überschuss von rund 1,47 Milliarden Euro erzielt. Wie das Bundesgesundheitsministerium bekannt gab, haben die Kassen von Januar bis März 45,8 Milliarden Euro eingenommen aber nur 44,4 Milliarden Euro ausgegeben. Grund für das Plus seien laut Ministerium der konjunkturelle Aufschwung und die Auswirkungen des Arzneimittel-Sparpakets.
Das größte Plus fuhren die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit 627 Millionen Euro ein, gefolgt von den Ersatzkassen (518 Millionen), den Betriebskrankenkassen (113 Millionen Euro), den Innungskrankenkassen (121 Millionen Euro) und der Knappschaft Bahn-See (78 Millionen Euro). Für eine Reihe von Krankenkassen, die bislang noch keine ausreichenden Finanzreserven hatten, ergäben sich somit Spielräume zur Verbesserung ihrer Finanzsituation.
Damit verläuft die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung laut Gesundheitsministerium "deutlich besser" als im vergangenen Jahr. Im ersten Quartal 2010 lag das Plus der Kassen nur bei 235 Millionen Euro, sechsmal geringer als im gleichen Zeitraum Quartal 2011.
Trotz gutem Start droht Kassen Milliardendefizit
Mit ähnlich großen Überschüssen im Rest des Jahres rechnet das Ministerium aber nicht. Die Ausgaben seien zwischen Januar und März regelmäßig niedriger. Auch aus dem Überschuss 2010 wurde am Ende noch ein Defizit von rund 445 Millionen Euro.
Für 2011 droht den gesetzlichen Kassen sogar ein Milliarden-Defizit. Die Bundesregierung hatte deswegen im vergangenen Jahr das Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg gebracht. Es zwingt Apotheker unter anderem dazu, Kassen höhere Zwangsrabatte zu gewähren. Diese Maßnahme hat offenbar gewirkt: Die Kassen haben laut Ministerium in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr rund 4,8 Prozent weniger für Arzneimittel ausgegeben.
Allerdings stiegen gleichzeitig die gesamten Ausgaben pro Versichertem um 3,1 Prozent. Grund sei hier vor allem die um 4,8 Prozent höheren Aufwendungen für Klinikbehandlungen sowie ein Zuwachs beim Krankengeld um 11,2 Prozent, so das Ministerium.
Beiträge sollen nicht gesenkt werden
Forderungen nach sinkenden Beiträgen erteilte des Gesundheitsministerium daher auch eine klare Absage. Allerdings sieht es so aus, als ob der Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen ihr Budget zugeteilt wird, Ende 2011 sogar einen Überschuss erwirtschaften wird. Unter dem Strich erwartet der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen zum Jahresende eine Rücklage des Fonds von fast sieben Milliarden Euro, von denen zwei Milliarden nicht verplant sind. Die Summe weckt Begehrlichkeiten: Kassen, Wirtschaftspolitiker und Arbeitgeber fordern, damit den Beitragssatz von 15,5 Prozent zu senken.
Ob das geschieht, ist aber eher fraglich. Laut Bundesversicherungsamt drohen den Versicherten von mehr als 20 gesetzlichen Krankenkassen sogar weitere Zusatzbeiträge oder die Streichung von Leistungen. Der Grund: Mangelnde finanzielle Reserven dieser 20 Kassen.