Es war nicht anders erwartet worden, und doch ist es eine Ohrfeige für Australiens Regierung: Die konservative Opposition lässt wie angedroht das Herzstück der Klimaschutz-Politik scheitern. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, lehnt das Gesetz zum Handel mit Verschmutzungsrechten zum zweiten Mal ab.

Damit muss Premierminister Kevin Rudd mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Kopenhagen reisen. Mit dem Gesetz wollte die Regierung die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 um fünf bis 15 Prozent unter das Niveau von 2000 bringen. Australien ist wegen seiner riesigen Kohleindustrie gemessen an der Zahl der Bevölkerung einer der größten Klimasünder der Welt.

Rudd hatte dem Oppositionsführer Malcolm Turnbull die Zustimmung zu dem Gesetz abgerungen, doch revoltierte die Liberale Partei gegen ihren Chef und ersetzte Turnbull am Dienstag mit einem ausgewiesenen Klimaskeptiker. Tony Abbott tut den Emissionshandel als System ab, dass die Industrie nur mit neuen hohen Steuern belegt. Die Industrie begrüßte die Abstimmung. Nun könne ein System gefunden werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht aufs Spiel setzt, meinte etwa der Rohstoffverband. "Das System" hätte tausende Jobs und Milliarden-Investitionen in abgelegenen Regionen gekostet, ohne die globalen Treibhausgase zu reduzieren, meinte ihr Chef Mitchell Hooke.

48 Bilder

Wissen 05.03.09

Ein Staat geht unter Tuvalu versinkt im Meer

Mit der zweiten der Niederlage im Senat kann der Premierminister laut Verfassung sofort Neuwahlen ausrufen. Rudd würde dabei nach allen Umfragen gewinnen.