"Noch" sei die konjunkturelle Lage gut, sagt das Arbeitsministerium. Doch die Sorge um eine Abkühlung der Konjunktur wird stärker. Darum wird nun schon einmal das Kurzarbeitergeld verlängert, dass in der Krise

Die Bundesregierung trifft Vorsorge für den Fall des wirtschaftlichen Abschwungs: Sie will das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängern. Darauf haben sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigt.

Die Verordnung dazu liege von der Leyen bereits zur Unterzeichnung vor, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Die wirtschaftlichen Rahmendaten seien zwar "noch gut". Man wolle den Unternehmen aber Planungssicherheit geben. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Regierung gebe den Unternehmen damit ein weiteres Instrument an die Hand, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können.

Die Bundesregierung kommt damit einer Forderung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Oppositionsparteien nach. Sie hatten angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten einen solchen Schritt schon seit längerem gefordert. Zuletzt war die Zahl der Kurzarbeiter auf etwa 58.000 gestiegen. Zudem lagen der Bundesagentur für Arbeit Ende November Anfragen von Unternehmen nach Kurzarbeit für 45.000 Beschäftigte vor. Derzeit dauert Kurzarbeit im Schnitt drei Monate.

Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich mit Blick auf die eingetrübten Konjunkturaussichten schon länger für eine Neuauflage der früheren Regelung stark gemacht, die Kurzarbeit bis zu einem Jahr – in der Krise sogar bis zu 24 Monate – ermöglicht hatte. Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft von 1,6 Prozent auf 1,0 Prozent im Jahr 2013 gesenkt. Dabei wird mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet. Für 2012 zeichnet sich ein Plus von 0,8 Prozent ab.

SPD auf Regierungslinie

Während der schweren Wirtschaftskrise nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman 2008 war die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 6 auf bis zu 24 Monate heraufgesetzt worden. Außerdem wurden Unternehmen von Sozialabgaben befreit. Auf dem Höhepunkt im Februar 2009 gingen 480.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in Kurzarbeit. Für die Maßnahmen wurde Deutschland im Nachhinein international gelobt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte: "Endlich fällt auch bei der Bundesregierung der Groschen." Ob die Verlängerung auf 12 Monate angesichts der dunklen Wolken am Horizont ausreiche, bleibe abzuwarten. Angesichts eines drohenden Milliardendefizits bei der Arbeitsagentur müsse die Bundesregierung aber die Finanzierung klären.

Nach Einschätzung der Arbeitgeber hilft die Verlängerung der Kurzarbeit vor allem dem Mittelstand bei der Sicherung von Beschäftigung. Die Regelung sollte zudem gesetzlich auch auf Zeitarbeitnehmer ausgedehnt werden. Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kann die Regelung "nur ein erster Schritt sein. Wenn sich die wirtschaftliche Eintrübung verstärken sollte, sind weitergehende Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung notwendig, wie sie sich bereits im letzten Konjunkturabschwung bewährt haben."