Die Länder wollen das Atompaket der Bundesregierung noch einmal aufschnüren. Sie lehnen eine so genannte Kaltreserve durch ein Atomkraftwerk ab. Auf diesem Modell hatte die FDP bestanden, um die Stromversorgung abzusichern. Zudem fordern sie von Kanzlerin Merkel die Hoheit beim Netzausbau und eine hohe Förderung für Windstrom an Land.

Die Bundesländer lehnen ein Atomkraftwerk als sogenannte Kaltreserve zur Sicherung der Stromversorgung ab. Zudem verlangen sie eine stufenweise Abschaltung der verbleibenden neun AKW, statt eine Ballung der Abschaltung in den Jahren 2021/2022, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Berlin nach Beratungen der Ministerpräsidenten.

Statt einer Kaltreserve in Form eines AKW setzten die Länder auf eine Kaltreserve aus Gas- und Kohlekraftwerken, betonte Sachsen-Anhalts Regierungschef. Eine solche Reserve ist notwendig, um Stromengpässe etwa im Winter abzufangen. Die Länder sprachen sich zudem dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat parallel einzuleiten. Die Bundesregierung suche einen Konsens mit den Ländern, auch wenn viele Gesetze nicht zustimmungspflichtig seien.

Neben der Standby-Regelung fordern die Ministerpräsidenten vor dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Korrekturen am Atom- und Energiepaket. So sollten die Zuständigkeiten beim Netzausbau zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Der Bund sei nicht gut beraten, Höchstspannungstrassen selbst zu planen, sagte der niedersächsische CDU-Ministerpräsident David McAllister im Deutschlandfunk. "Der Bund hat in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen und kein Personal."

Das Raumordnungsverfahren könnte auf den Bund übertragen werden, die Planfeststellungsverfahren sollten allerdings bei den Ländern verbleiben, schlug der CDU-Politiker vor. Merkel kommt am Nachmittag mit allen Ministerpräsidenten im Kanzleramt zusammen.

Besonders SPD- und grün regierte Länder sehen gerade beim Atomausstieg, etwa bei den Daten für die Abschaltung einzelner Meiler, Fragen offen. Die CSU in Bayern zeigte sich überrascht, dass nun doch Reststrommengenübertragungen von allen stillgelegten auf die neun noch laufenden Meiler möglich sein sollen. Das dürfte zu einer Ballung der AKW-Abschaltungen 2021 und 2022 führen.

Ausstieg soll ins Grundgesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte, den Atomausstieg bis 2022 im Grundgesetz zu verankern, damit es für alle Planungssicherheit gibt und der Ausstieg nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. "Dann würde der Energiekonsens zu einem echten Gesellschaftsvertrag, der nicht mehr einseitig gekündigt werden könnte", sagte er der "Berliner Zeitung". Über die Übertragbarkeit von Reststrommengen alter Meiler auf neuere wolle die SPD mit der Koalition "kritisch verhandeln".

Eine Studie des Öko-Instituts kommt zu dem Schluss, dass wegen der Strommengenübertragung die restlichen neun Meiler alle erst ab 2021 abgeschaltet werden dürften, was Gefahren für das Stromnetz berge.

In Regierungskreisen wird betont, dass es kaum möglich sei, auf diese schon beim rot-grünen Ausstieg vor zehn Jahren vereinbarte Methode zu verzichten. Streng genommen würde bei einer Streichung der einmal zugestandenen Strommengen in Eigentumsrechte eingegriffen.

Vattenfall denkt über Entschädigung nach

Der Energiekonzern Vattenfall kündigte bereits an, Entschädigung für die Abschaltung seiner deutschen Atomkraftwerke einklagen zu wollen. "Für uns könnte der deutsche Atomausstieg allein im Geschäftsjahr 2011 hunderte Millionen Euro Verlust bedeuten", sagte Konzernchef Oystein Løseth der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos". Die Schlüsselfrage für den Konzern sei daher, ob es eine Kompensation geben werde, und zwar "durch einen Transfer von Stromvolumen von sofort stillzulegenden AKW auf solche, die erst 2022 abgeschaltet werden sollen". In den Ausbau der schwedischen Atomkraft werde Vattenfall weiter investieren.

Der zu 100 Prozent vom schwedischen Staat gehaltene Konzern besitzt in Deutschland die Mehrheit an den vom Netz genommenen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und ist zu 20 Prozent am AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein beteiligt. Laut dem Atomausstieg soll Brokdorf etwa 2021 vom Netz gehen. Durch die laut Gesetzentwurf mögliche Reststrommengenübertragung von alten auf neue Atomkraftwerke könnten die verbleibenden neun AKW allesamt erst 2021 oder 2022 abgeschaltet werden.

Die Klage des Energieriesen Eon gegen die Brennelementesteuer sieht der Chef des schwedischen Energieriesen als richtigen Weg; sein Konzern will aber erst abwarten, was die Bundesregierung am Montag konkret vorschlagen will.