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Für Lammert hat der Bundestag in den letzten Jahren an Macht gewonnen.
Für Lammert hat der Bundestag in den letzten Jahren an Macht gewonnen.(Foto: dapd)

Anti-Korruptions-Konvention der UN: Lammert fordert Ratifizierung

Ausgerechnet Deutschland hat die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen noch nicht ratifiziert. Das fordert nun Bundestagspräsident Lammert. Gleichzeitig betont er, dass das deutsche Parlament durch den Lissabon-Vertrag an Macht gewonnen habe.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft, dass Deutschland die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen mit Regeln zur Abgeordneten-Bestechung noch in dieser Wahlperiode umsetzen wird. Es lasse sich nur schwer erklären, warum ausgerechnet Deutschland diese Konvention nicht ratifiziert habe, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir haben mit dem Thema praktisch kein Problem, aber eine große Theoriediskussion", sagte der CDU-Politiker. "Das finde ich ärgerlich und meine: Das sollten wir hinter uns lassen."

Nur wenige Staaten haben die Anti-Korruptions-Konvention noch nicht unterzeichnet. Darunter ist auch die Bundesrepublik, weil die Bestechung von Abgeordneten hierzulande nicht unter Strafe steht. Bisher ist in Deutschland nur der direkte Stimmenkauf strafbar. Wird ein Abgeordneter unterhalb dieser Schwelle mit Geld- oder Sachleistungen beeinflusst, kommen die Beteiligten jedoch straffrei davon. Eine Gesetzesverschärfung scheiterte bislang an Bedenken von Union und FDP. In den vergangenen Monaten kamen jedoch zumindest aus der Union Signale, über eine Verschärfung nachzudenken.

Bundestag hat mehr Macht

Lammert betonte gleichzeitig, dass das deutsche Parlament mehr Macht bekommen habe. Es sei "eine der hartnäckigsten Fehleinschätzungen der deutschen Medien", dass der Bundestag an Einfluss verloren habe, sagte er. Die Abgeordneten hätten jahrzehntelang keine oder nur wenig Mitwirkungsrechte am EU-Integrationsprozess gehabt. Das habe sich mit dem Lissabon-Vertrag 2009 geändert. Seither müsse die Bundesregierung den Bundestag über alle Pläne zur EU informieren und ihm eine Stellungnahme ermöglichen.

Beispielsweise könne die Bundesregierung keine einzige Hilfszusage an verschuldete Euroländer rechtsverbindlich machen, bevor der Bundestag nicht zugestimmt habe, sagte Lammert. Zugleich wies er die Vermutung zurück, der Bundestag werde immer stärker abhängig vom Bundesverfassungsgericht, etwa beim NPD-Verbot. "Karlsruhe interpretiert die geltende Verfassungslage", betonte der Parlamentspräsident. "Die haben Bundestag und Bundesrat beschlossen." Eine Abhängigkeit des deutschen Parlaments vom Verfassungsgericht könne er nicht erkennen.

Quelle: n-tv.de

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