Rechtsradikale erhält Wahlzulassung Marine Le Pen tritt an
13.03.2012, 10:20 Uhr
Marine Le Pen mag es nationalistisch. Die Kandidatin des Front National will die Währung Franc wieder einführen.
(Foto: REUTERS)
Für Nicolas Sarkozy ist es ein herber Rückschlag: Die rechtsextreme Marine Le Pen vom Front National darf bei den französischen Präsidentschaftswahlen antreten. Viele der Stimmen aus dem rechten Lager, um die Sarkozy zuletzt buhlte, könnten nun an sie gehen.
Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, kann bei der französischen Präsidentenwahl antreten. Sie hat die nötigen 500 Unterschriften gewählter Volksvertreter nach eigenen Angaben beisammen. Die Unterstützer-Unterschriften von Bürgermeistern und anderen Amtsträgern sind Voraussetzung für die Teilnahme am ersten Wahlgang am 22. April.
Wie die Fünf-Prozent-Hürde bei der deutschen Bundestagswahl sollen die Unterstützerlisten verhindern, dass zu viele Bewerber für Frankreichs höchstes Staatsamt kandidieren. , ob Le Pen ausreichend Rückhalt für ihre Kampagne findet. Denn die als Wahlpaten bezeichneten Unterstützer müssen sich öffentlich dazu bekennen. Zunächst sah es so aus, dass sie dies für die rechtsradikale Kandidatin nicht wagen würden. Le Pen will unter anderem den Franc wieder einführen und die europäischen Verträge neu verhandeln.
Die Tochter des Gründers des Front National kämpfte darum dafür, dass die Wahlpaten auch anonym für Kandidaten eintreten dürfen. Der Verfassungsrat in Paris lehnte diese Forderung ab.
Ein herber Schlag für Sarkozy
Dass Le Pen nun trotz ihrer Niederlage beim Verfassungsrat antreten darf, ist ein herber Schlag für den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der hoffte bisher, dass er Stimmen von Le-Pen-Wählern aus dem rechten Lager an sich ziehen könnte, wenn sie nicht in den Wahlkampf einsteigt. Zuletzt buhlte Sarkozy mit antieuropäischen Forderungen um diese Klientel. Wenn es in den nächsten zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe, werde er die Teilnahme am Schengen-Abkommen bis auf Weiteres ruhen lassen, sagte er: "In Frankreich gibt es zu viele Ausländer."
Wie erfolgreich Sarkozys mit seiner harschen Rhetorik um Stimmen buhlt, ist unter Demoskopen umstritten. Laut einer CSA-Umfrage . Eine andere Erhebung sieht Sarkozy dagegen jetzt erstmals vor seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande. Im ersten Wahlgang würden sich einer Ifop-Fiducial-Erhebung zufolge 28,5 Prozent für Sarkozy (plus 1,5 Punkte) und 27 Prozent (minus 1,5 Punkte) für Hollande entscheiden. Ein Ifop-Mitarbeiter sprach im Rundfunksender "Europe 1" von einer Trendwende.
Trotzdem bleibt Hollande auch laut dieser Umfrage Favorit der Franzosen. Denn in einer Stichwahl würde sich der Sozialist weiter klar mit 54,4 Prozent gegen 45,5 Prozent für Sarkozy durchsetzen.
Le Pen liegt derzeit an dritter Stelle. Sie kommt auf 16 Prozent. Le Pen kann Sarkozy wichtige Stimmen im rechten Lager abnehmen. Eine echte Chance, im Mai in die Stichwahl zu kommen, hat sie aber nicht.
Quelle: ntv.de, ieh/dpa/rts