Vor der Arbeitsgruppensitzung zur Hartz-IV-Reform geht das Tauziehen zwischen Regierung und Opposition weiter. Während die Union auf eine schnelle Einigung - womöglich schon am Freitag oder Samstag - baut, zeigt sich die SPD skeptischer. Nach einigem Hin und Her setzt die Linke ihre Beteiligung an der Sitzung der Arbeitsgruppe durch, die am Freitagvormittag zusammenkommt.

Entgegen der ursprünglichen Planungen darf die Linke nun doch an der Arbeitsgruppensitzung zur HartzIV-Reform teilnehmen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier lud die Linksfraktion schriftlich ein, einen Vertreter zu schicken, wie ein Sprecher der CDU/CSU im Bundestag bestätigte.

Die Linksfraktion hatte zuvor mitgeteilt, per einstweiliger Verfügung beim Bundesverfassungsgericht ihre Teilnahme an der Verhandlungsrunde erzwingen zu wollen. Ein Fraktionssprecher hatte gesagt, es sei eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht beantragt worden.

In der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die am Freitagvormittag über die Reform berät, waren bislang nur CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne vertreten. In Fraktionskreisen wurde betont, dass es sich bei der Arbeitsgruppe um ein informelles Gremium handele. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der Mitte Januar tagt, ist die Linke vertreten.

SPD glaubt nicht an schnellen Erfolg

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig bekräftigte die Forderungen ihrer Partei in den Hartz-IV-Verhandlungen. Wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Schulsozialarbeiter weiter ablehne und nicht bereit sei, "einen ordentlich gerechneten Regelsatz vorzulegen, wird es kein endgültiges Ergebnis am Wochenende geben können", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Das von der Regierung geplante Bildungspaket für Kinder kritisierte sie als zu bürokratisch und verlangte: "Gebt das Geld den Kommunen, Schulen und den Kitas. Die können das viel besser."

Zugleich warf Schwesig von der Leyen vor, sie nehme die Bedürftigen "in Geiselhaft". Die Regierung müsse die höheren Hartz-IV-Sätze schon jetzt auszahlen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte dagegen "in überschaubarer Zeit eine Lösung, am besten schon Ende der Woche". Er zeigte sich in der "Süddeutschen Zeitung" zu Nachbesserungen beim Bildungspaket und bei Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche bereit.

Die Grünen forderten die Regierung auf, sich in der Frage der Hartz-IV-Regelsätze zu bewegen. Es könne nicht sein, dass die Union die Regelsätze zum Tabu erkläre, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn der "Berliner Zeitung".

Von der Leyen hatte am Dienstag ihre Kompromissbereitschaft betont. Die Bund-Länder-Kommission kommt am Freitagvormittag erneut zusammen. Notfalls soll auch am Samstag weiterverhandelt werden. Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform hatte Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.