Längst nicht jeder, der in Deutschland Asyl beantragt, bekommt es auch. Die Zahl der Abschiebungen steigt im ersten Halbjahr deutlich an. Viele gehen auch freiwillig.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist einem Bericht zufolge zuletzt stark gestiegen. Im ersten Halbjahr 2015 seien 8178 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei dies ein Anstieg um 42 Prozent. Freiwillig kehrten demnach bis Ende Juni mehr als 12.600 Menschen in ihre Herkunftsländer zurück. Davon stammten 85 Prozent aus den Staaten des westlichen Balkans.

Vor kurzem waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien per Asylgesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Dies wird angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen aus der Region seit längerem auch für Albanien, das Kosovo und Montenegro gefordert. Antragsteller aus diesen Staaten erhalten nach Angaben der Bundesregierung praktisch niemals Asyl.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz von der SPD, sagte nun der "Welt am Sonntag": "Wenn ein Asylantrag abgelehnt ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren." Oftmals geschehe dies freiwillig. Ansonsten müssten die Behörden "auch mit Druck auf eine Ausreise hinwirken", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister.

Schnellere Lösungen

Am Samstag trat eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, können damit schneller als bisher in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Das soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums insbesondere für abgelehnte Asylbewerber aus Balkan-Staaten greifen. Behörden bekommen mehr Möglichkeiten, Aufenthalts- und Einreiseverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen wird ein neuer "Ausreisegewahrsam" eingeführt, bei dem Menschen kurz vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage festgehalten werden können. Flüchtlingsorganisationen kritisieren dies scharf.

Andererseits dürfen Ausländer, die bisher nur geduldet sind, in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie schon seit einigen Jahren hier leben, die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Nach Schätzungen der Regierung könnten mehrere Zehntausend Menschen davon profitieren.