Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will auch Verwaltung, Gerichten und Unternehmen des Bundes eine selbst gesetzte Frauenquote für Spitzenpositionen verordnen. Das geht nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" aus dem noch unveröffentlichten Arbeitsentwurf ihres Ministeriums für das "Dritte Gleichberechtigungsgesetz" hervor. Demnach müssten beispielsweise auch die Bundesbank oder die Bundesagentur für Arbeit mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Von der Regelung ausgenommen ist nur das Bundeskabinett.

Jedes Ministerium solle künftig für alle Gremien, die es besetze, "eine konkrete Zielvorgabe für den Frauenanteil" festlegen und im Internet veröffentlichen, heißt es dem Bericht zufolge im Entwurf. Diese Quote solle mindestens dem durchschnittlichen Frauenanteil an allen Führungspositionen im jeweiligen Ministerium entsprechen.

Debatte um Frauenquote beendet?

Damit überträgt die CDU-Politikerin ihre Pläne für die Wirtschaft auch auf den öffentlichen Dienst. Schon länger fordert Schröder, dass börsennotierte Unternehmen sich selbst eine Frauenquote verordnen sollen. Das Thema ist in der Koalition umstritten. In dem Arbeitsentwurf wird jetzt laut Zeitungsbericht dazu festgelegt: Erreichen die Konzerne ihre eigenen Vorgaben nicht, soll die Bestellung des Vorstandes unwirksam sein. Das Aktiengesetz solle entsprechend geändert werden.

Im "Tagesspiegel am Sonntag" forderte Schröder zugleich ein Ende der koalitionsinternen Debatte um eine Frauenquote für die Wirtschaft. Die Koalition stehe an einer Weggabelung, sagte sie: "Entweder es passiert gar nichts, weil wir uns streiten. Oder wir gehen meinen Weg." Ihr Vorschlag einer gesetzlich vorgeschriebenen Selbstverpflichtung der Firmen sei angesichts widerstrebender Meinungen innerhalb der Koalition "der einzige, der eine Chance hat, in dieser Legislaturperiode durchzukommen".

Schröder droht mit Sanktionen

Laut Schröder sieht ihr Gesetzentwurf "sehr empfindliche Sanktionen" für Firmen vor, die die selbst gesetzte Quote verfehlen. Sie wolle das Gesetz "mit scharfen Schwertern" ausstatten, sagte sie: "Wir reden hier von der Unwirksamkeit von Vorstandsbestellungen, von der Anfechtbarkeit der Wahl des Aufsichtsrates und von Millionenstrafen."

Schröder erntet scharfe Kritik von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Diese sagte: "Frau Schröders Anleihe bei der "Basta"-Politik ihres Namensvetters von der SPD (Ex-Kanzler Gerhard Schröder) ist ein weiterer Ausdruck der peinlichen Selbstüberschätzung der Ministerin." Die Frauen in der Union, die sich an der parteiübergreifenden Initiative für eine gesetzliche Frauenquote beteiligen, würden sich davon kaum beeindrucken lassen. "Der Weg, den Schröder als den ihren bezeichnet, führt zu nichts. Frauen haben lange genug geduldig gewartet. Jetzt muss es klare Quoten für die Aufsichtsräte geben", sagte Künast.