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Angela Merkel nutzt die öffentliche Aufmerksamkeit auf dem Balkan für die Klarstellung: Flüchtlinge von hier haben in Deutschland kaum Aussichten auf Asyl.
Angela Merkel nutzt die öffentliche Aufmerksamkeit auf dem Balkan für die Klarstellung: Flüchtlinge von hier haben in Deutschland kaum Aussichten auf Asyl.(Foto: dpa)

Regeln für Flüchtlinge in Europa: Merkel will Dublin-System abschaffen

Von Christoph Herwartz, Wien

Nach der Westbalkankonferenz macht Angela Merkel zumindest einem dieser Staaten Hoffnung auf den EU-Beitritt. Außerdem will sie das europäische Asylsystem reformieren. Im Gespräch sind auch ungewöhnliche Maßnahmen.

Deutschland und die EU-Kommission wollen neue Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen und das bisherige "Dublin"-System abschaffen. Demnach können Flüchtlinge in aller Regel nur in dem EU-Mitgliedsland Asyl bekommen, das sie als erstes betreten haben. Doch damit wären diese Länder überfordert. "Dublin funktioniert nicht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man könne Italien und Griechenland mit den Problemen nicht allein lassen. Sie werde darum ein neues System einfordern und sei optimistisch, dass es bald eine Reform gebe.

Diskutiert wird dabei auch ein Vorschlag, der ursprünglich aus Österreich stammt und von der EU-Kommission aufgegriffen wurde: Demnach sollen im afrikanischen Staat Niger "Resettlement"-Möglichkeiten geschaffen werden. Menschen, die in Europa kein Asyl bekommen aber auch nicht ohne weiteres in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können, sollen dort angesiedelt werden. "Wir unterstützen das", kommentierte die Kanzlerin den EU-Vorschlag. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, bei diesem Projekt arbeite man mit den UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammen.

"Berlin-Prozess" zeigt Wirkung

Merkel sprach sich auch dafür aus, die EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans alle zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären. Das hatte auch schon Innenminister Thomas de Maizière gefordert. Offensichtlich wollte sie die Aufmerksamkeit nutzen, die diese Konferenz in den Balkan-Staaten erhält. Sie stellte klar, dass aus ihrer Sicht die Menschenrechtssituation in diesen Ländern keinen Fluchtgrund darstellt und die Menschen darum überwiegend keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten.

Die Bundeskanzlerin äußerte sich zum Abschluss der zweiten Westbalkankonferenz in Wien. Die erste hatte vor einem Jahr in Berlin auf ihre Initiative hin stattgefunden. Kurz vor Beginn der Konferenz hatten Bosnien-Herzegovina und Montenegro sowie Serbien und Kosovo jahrelange Streitigkeiten beigelegt. Merkel bescheinigte Serbien daraufhin, der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen "erheblich näher gerückt" zu sein. Diese Fortschritte werden auch als "Berlin-Prozess" bezeichnet.

"Dynamik der Kooperation"

Bei ihrem Besuch im Kosovo Ende Juni sei sie sich nicht sicher gewesen, "ob wir so weit kommen", so Merkel. Sie deutete an, dass Serbien für diesen Schritt belohnt werde: "Sie können damit rechnen, dass wir fair sind." Serbien betrachtet das Kosovo nach wie vor offiziell als Teil Serbiens. Unter der Vermittlung der EU schlossen die beiden Staaten nun dennoch vier Abkommen, die sich unter anderem mit dem Status der serbisch bevölkerten Orte im Norden des Kosovos befassen.

Diese Fortschritte sind nicht die einzigen, die zu einem positiven Fazit für die Westbalkankonferenz führen. Es sei seit dem letzten Treffen in Berlin eine "Dynamik der Kooperation" entstanden, so Merkel. Die Politiker der Balkanstaaten hätten sich auch ohne direkte EU-Vermittlung untereinander getroffen. Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić sprach mehrfach "im Namen aller Staaten des Westbalkans" – diese Länder gelten eigentlich seit ihrem Bestehen als verfeindet.

Ein emotionaler Moment sei es gewesen, als die Staaten des Westbalkan in Wien ein gemeinsames Jugendwerk gründeten, so Merkel. Der Friedensprozess in der Region müsse unumkehrbar gemacht werden, der formal bestehende Frieden müsse Realität werden.

Quelle: n-tv.de

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