Ministerpräsident kommt nach KölnMinister: "Erdogan-Besuch unangemessen"
In gut einer Woche kommt der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Deutschland. In Köln will er eine Rede halten - damit stößt er auf vehemente Kritik bei einem Landesminister. Erdogan solle lieber zuhause bleiben, sagt er.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider von der SPD hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, auf einen Auftritt am 24. Mai in der Kölner Lanxess-Arena geplanten Auftritt zu verzichten.
"Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen", sagte Schneider der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe. NRW ist der falsche Ort für Erdogans Wahlkampfauftritte." Der Besuch habe erkennbar mit Erdogans Ansinnen zu tun, neuer Präsident der Türkei zu werden, sagte Schneider weiter.
"Kraft ist Ministerpräsidentin"
Bei der Wahl des türkischen Präsidenten am 10. August können erstmals auch außerhalb der Türkei lebende Türken ihre Stimme abgeben. Von den fünf Millionen in Deutschland lebenden Auslandstürken wohnen die meisten in NRW. Erdogan will in Köln zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) reden.
Rund 1,3 Millionen von ihnen dürfen ihre Stimme in einem der 13 türkischen Generalkonsulate abgeben. Bisher mussten sie zur Stimmabgabe in die Türkei reisen. Laut der Agentur Anadolu sank die Wahlbeteiligung der Auslandstürken wegen dieser Regelung auf zuletzt nur noch fünf Prozent.
Schneider bezeichnete es als "nicht akzeptabel", dass Erdogan wiederholt in der Rolle des Präsidenten der in NRW lebenden Auslandstürken aufgetreten sei. "Ministerpräsident der Türken in NRW ist Hannelore Kraft und nicht Herr Erdogan", sagte Schneider. Im Interesse der Beziehungen zwischen NRW und der Türkei solle der türkische Ministerpräsident deshalb beim Besuch seiner Landsleute auf Wahlkampfreden verzichten.