Politik
Eine Flagge des Ditib weht in Stuttgart.
Eine Flagge des Ditib weht in Stuttgart.(Foto: picture alliance / Marijan Murat)
Dienstag, 02. Mai 2017

Bundesmittel trotz Spitzelaffäre: Ministerium gibt Fördergelder für Ditib frei

Als mehrere Imame des Ditib in Spitzelverdacht geraten, stellt die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für den türkisch-islamischen Dachverband ein. Obwohl mehrere Verdächtige verschwunden sind, wird die Förderung nun fortgesetzt.

Die Bundesregierung hat die seit Januar wegen der Spitzel- und Spionageaffäre unterbrochene staatliche Förderung für den türkisch-islamischen Dachverband Ditib wieder aufgenommen. "Unter Abwägung aller relevanten Aspekte wurde entschieden, dass die Mittelauszahlung für bereits bewilligte Projekte wieder fortgesetzt wird", teilte das Ministerium mit. Es gehe um Mittel in Höhe von fast einer Million Euro bis Jahresende.

Die Ditib ist der größte Islam-Dachverband in Deutschland, sie ist wegen ihrer Nähe zur türkischen Führung aber politisch umstritten. Die Zahlungen waren unterbrochen worden, nachdem der Verdacht aufgekommen war, Ditib-Imame hätten im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Im Januar beantragte der Generalbundesanwalt Haftbefehle gegen sechs Imame. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof lehnte dies aber ab. Zehn weitere Verdächtige halten sich nach Informationen des WDR nicht mehr in Deutschland auf. Sie seien möglicherweise in die Türkei zurückgekehrt und hätten sich damit ihrer Strafverfolgung entzogen, heißt es in dem Bericht.  

Bei den drei nun wieder geförderten Ditib-Projekten handelt es sich laut Ministerium um zwei Initiativen im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" und ein Projekt im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Seit 2012 wurden Ditib-Projekte mit etwa sechs Millionen Euro durch verschiedene Bundesministerien gefördert.

Quelle: n-tv.de

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