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Ukrainische Soldaten mit Panzern in der Stadt Chuguyev.
Ukrainische Soldaten mit Panzern in der Stadt Chuguyev.(Foto: AP)

Koalition streitet um Ukraine-Hilfe: Mit deutschen Dieselmotoren an die Front?

Von Christian Rothenberg

Der Winter kommt und die Ukraine steckt nach wie vor im Bürgerkrieg. Für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten fordert die Regierung in Kiew mehr deutsche Militärhilfe. Eine heikle Anfrage für die Bundesregierung.

Die Ukraine rüstet sich für den Winter - und für weitere militärische Auseinandersetzungen mit den prorussischen Separatisten. Verteidigungsminister Stepan Poltorak kündigte eine neue Teilmobilisierung an, Präsident Petro Poroschenko übergab 31 neue Panzer und rund ein Dutzend Hubschrauber aus eigener Produktion an das Militär. Dennoch ist das Land weiterhin auf ausländische Hilfe angewiesen.

Kanada hatte zuletzt bereits eine Frachtmaschine mit militärischen Gütern im Wert von elf Millionen US-Dollar nach Kiew geschickt. darunter Winteruniformen für Soldaten, Nachtsichtgeräte, Heizsysteme, Verbandskästen und Sprengstoff. Auf die ausländischen Partner ist Verlass. Auf manche mehr, auf andere weniger. So hadert die ukrainische Regierung zunehmend mit der Unterstützung aus Deutschland.

Zwar unterstützt die Bundesregierung die politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine finanziell mit einer Kreditbürgschaft in dreistelliger Millionenhöhe. Aber das ist Kiew nicht genug. Im Kampf gegen die Separatisten fühlt sie sich von Deutschland zunehmend im Stich gelassen. Bereits vor einigen Wochen fragten die Ukrainer wegen Dieselmotoren nach. Doch die Bundesregierung zögert - während die Ungeduld auf der anderen Seite steigt.

"Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig"

Schon Ende November richtete der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin einen deutlichen Appell Richtung Berlin. "Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig, die Ukraine braucht dringend noch mehr Unterstützung." Aber die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. "Eine militärische Unterstützung in diesem Konflikt steht nicht zur Debatte", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz Ende November. Die Anfrage für die Ausfuhrgenehmigung wird weiterhin geprüft, heißt es dazu lapidar aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium.

Woran liegt es, dass sich die Entscheidung so lange hinzieht? Ganz einfach: Die Große Koalition ist sich uneinig, ob man der Ukraine diesen Wunsch erfüllen kann oder nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte zuletzt, man werde "alles daran setzen, zur Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine beizutragen". Die Koalition hofft weiterhin darauf, dass die Waffenruhe aus dem Minsker Abkommen eingehalten wird. Dabei halten die Kämpfe in der Ostukraine unverändert an, am Wochenende gab es wieder Tote.

Die Anfrage aus Deutschland ist heikel. Die Ukraine will die Dieselmotoren für ihre Truppentransporter. Es handelt sich zwar nicht um Waffen, aber dennoch ist ihr Verwendungszweck offenkundig kein friedlicher. Die Motoren des Herstellers Deutz dienen schließlich dazu, ukrainische Soldaten an die Front in die umkämpften östlichen Regionen zu befördern.

Hilfe für Separatisten

Die Union ist für die Auslieferung. "Die Ukraine muss wissen, woran sie ist. Wir dürfen sie nicht hängen lassen", sagt Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Obmann für Außenpolitik, n-tv.de. "Wenn wir die Motoren und Getriebe nicht liefern, so käme das einer indirekten Unterstützung der Aufständischen und Separatisten gleich." Auch die Grünen sind für den Export. "Die Ukraine ist auf diese Dieselmotoren dringend angewiesen. Deutschland sollte diese Lieferung endlich genehmigen", sagt Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der "Welt".

Union und Grüne sind sich einig, aber die Bundesregierung nicht. Die SPD lehnt die Lieferung der Motoren ab. "Der Konflikt in der Ostukraine kann nicht militärisch, sondern letztlich nur politisch gelöst werden", sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Die Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien blockiert die Ausfuhrgenehmigung für ungewisse Zeit.

Der Fall ist inzwischen an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet worden. Doch der kommt nur selten zusammen und tagt erst im kommenden Jahr wieder. "Die SPD verfolgt eine romantische Außenpolitik", ärgert sich Kiesewetter über den Koalitionspartner. Der CDU-Politiker warnt vor dem fatalen außenpolitischen Signal. "Das bestärkt den Eindruck, dass der Westen nicht in der Lage ist, entschlossen zu reagieren."

Für einen anderen Notstand hat die Ukraine inzwischen selbst eine Lösung gefunden. Wegen des Kohlemangels genehmigte die Regierung in Kiew Stromimporte aus Russland. Der Strom aus dem Nachbarland soll die Engpässe von etwa 30.000 MW decken. Bei den Dieselmotoren dürfte Russland der Ukraine dagegen wohl kaum aushelfen.

Quelle: n-tv.de

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