Mindestens 600.000 Euro hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück seit 2009 durch Nebeneinkünfte, etwa für Vorträge, erzielt. Ob es viel mehr ist, will der als "Mr. Klartext" gepriesene ehemalige Finanzminister nicht sagen. Und überhaupt: Man wolle ihn persönlich beschädigen, meint er.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht in der die Debatte über seine Nebeneinkünfte einen Angriff auf seine Person. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", sagte Steinbrück der "Welt". Politiker aus dem Regierungslager und der Linkspartei attackierten Steinbrück weiter scharf, auch von den Grünen kam Kritik.

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Politik 03.10.12

Debatte um Nebeneinkünfte Steinbrück unter heftigem Beschuss

Der Ex-Finanzminister bekräftigte, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen werde: "Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und anderseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen."

Auf die Frage, auf wie viel Geld er nun wegen der angekündigten Beendigung seiner Nebentätigkeiten verzichte, antwortete der 65-Jährige: "Ich verzichte auf gar nichts. Ich habe jetzt die Aufgabe und Chance, mit der SPD die Merkel-Koalition abzulösen. Das ist mir mehr wert als alles andere."

600.000 Euro seit 2009

Der frühere Finanzminister gehörte bisher wegen seiner Buchveröffentlichungen und Vorträgen zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Seit 2009 hat er vor Steuern mindestens 600.000 Euro dafür kassiert.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück indirekt Unehrlichkeit vor. Die SPD müsse damit klarkommen, "dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht", sagte er der "Bild"-Zeitung und fügte hinzu: "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."

Auch von den Grünen kam Kritik. Ihr Europa-Abgeordneter Werner Schulz sagte: "Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung." Der ganze Vorgang müsse von A bis Z parlamentarisch untersucht und aufgeklärt werden", forderte der Fraktionsvize der Linkspartei, Ulrich Maurer.

"Produkt der Finanzindustrie"

Auch die CSU attackierte Steinbrück massiv. "Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er solle erklären, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Finanzminister sei.

Als "unehrlich" wies die SPD die Vorwürfe zurück: "Peer Steinbrück hält sich an die Veröffentlichungsvorschriften des Deutschen Bundestages. Jeder kann nachlesen, wann er von wem Geld erhalten hat", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Koalition habe bislang eine schärfere Transparenz verhindert. "Es wäre gut, wenn Union und FDP diese Blockade jetzt aufgeben."

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von "ehrabschneidenden Äußerungen" von CSU und FDP. "Sie haben offenbar Angst vor dem SPD-Kanzlerkandidaten. Die Absicht, die Integrität Peer Steinbrücks infrage zu stellen, ist ebenso infam wie durchsichtig."

Neuregelung in Arbeit

Steinbrück und alle übrigen Abgeordneten des Bundestages werden indes wohl schon bald genauer Auskunft über ihre Nebeneinkünfte geben müssen als bisher. Mit einer entsprechenden Neuregelung wird sich die zuständige Rechtsstellungskommission des Bundestages voraussichtlich am 18. Oktober befassen.

Geplant ist offenbar ein Modell, das die Honorarhöhen genauer erfasst als die bisherige Regelung. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Ab 7000 Euro gibt es keine weitere Differenzierung.

Die SPD setzt sich für zusätzliche Unterteilungen bis mindestens 150.000 Euro ein, wie Oppermann mitteilte. "Dies wurde von Union und FDP immer wieder blockiert", erklärte er. Aus der Unionsfraktion hieß es dazu, es stünden sich in der Debatte noch unterschiedliche Modelle gegenüber.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) betonte die Bereitschaft zu einer Einigung. Es seien noch "einige Details" offen. Auch er sprach sich aber dafür aus, weitere Stufen für die Angaben einzubauen, "um mehr Transparenz zu Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu schaffen".