Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist die Einführung einer Pkw-Maut an Bedingungen geknüpft. Doch auch wenn noch nicht klar ist, ob sie überhaupt kommt - die Regierungen von Österreich und den Niederlanden kündigen bereits juristische Schritte an.

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Politik 28.11.13

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Die von der CSU erwünschte Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland sorgt in Österreich für Empörung. Die Regierung in Wien will eine solche Regelung nicht hinnehmen und droht mit rechtlichen Schritten. "Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde", heißt es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures von der SPÖ. 

Auch die niederländische Regierung bereitet sich auf einen juristischen und politischen Kampf vor. Die Niederlande prüften, ob sie sich der von Österreich angedrohten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz vor dem Parlament in Den Haag. Sie habe mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU über die im Koalitionsvertrag angekündigte Maut gesprochen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette)." Verknüpft wird dies mit der "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

"Alle Mittel ausschöpfen"

Am Rande eines Parteipräsidiums in Wien betonte Bures, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte die Maut tatsächlich nur für Ausländer Kosten verursachen. Im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses "EU-rechtswidrige" Modell zu bekämpfen.

Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet unter anderem die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei "überhaupt nicht glücklich" mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei. Sie kritisierte auch die belgische Region Flandern, die ebenfalls über eine Maut nachdenkt.

Gleichzeitig eskaliert der "Pickerlstreit" zwischen Bayern und der Alpenrepublik. Österreich beharrt darauf, vom 1. Dezember an die Vignettenpflicht zwischen der Grenze in Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd der A12 zu kontrollieren. Bisher wurde darauf verzichtet - wovon vor allem Wintersportler auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitierten. Gibt es in den kommenden Tagen keine Lösung, droht am Sonntag die Totalblockade der Inntalautobahn durch Protestaktionen.