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Donnerstag, 16. März 2017

Über 80 Prozent Wahlbeteiligung: Niederländer lassen die Demokratie siegen

Von Benjamin Konietzny, Den Haag

Für Rutte ist es nicht so schlimm gelaufen wie erwartet, für Wilders nicht so gut. Doch beide sind weder die großen Gewinner noch die großen Verlierer des Wahlabends.

"Danke, PVV-Wähler! Wir haben Stimmen gewonnen. Und Rutte ist mich noch lange nicht los." Nein, die Begeisterung springt einem nicht gerade entgegen aus der ersten Reaktion von Geert Wilders, dem Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), kurz nach den ersten Hochrechnungen. Die Niederländer hatten seiner Partei in den Umfragen vor der Wahl einen Höhenflug verpasst. An der Urne überlegten es sich viele offenbar noch einmal anders.

Das internationale Interesse an der Wahl in den Niederlanden war gigantisch. Die Plätze vor dem Binnenhof, seit Jahrhunderten Machtzentrale des Landes, war voll von Reportern, die Pressesäle bei den Wahlpartys der Parteien überfüllt mit Reportern aus aller Welt: Journalisten aus Mexiko, Australien, Japan oder Russland traten sich hier auf die Füße - die Welt beobachtete mit Spannung, ob in dem kleinen Land mit dem liberalen, weltoffenen Ruf tatsächlich eine so extreme Persönlichkeit wie Wilders an die Macht kommen könnte.

Heimlicher Sieger der Wahl: der Grüne Jesse Klaver.
Heimlicher Sieger der Wahl: der Grüne Jesse Klaver.(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Am Ende konnten sie vor allem eines beobachten: einen herausragenden Sieg der Demokratie. Über 80 Prozent der Wahlberechtigten gingen wählen (2012: 74 Prozent). Das kommt zwar nicht ganz an den Rekordwert von 88 Prozent im Jahr 1977 heran. Aber diese für deutsche Verhältnisse geradezu astronomisch hohe Wahlbeteiligung zeigt, wie wichtig den Niederländern ihr Stimmrecht ist.

Am Ende des Abends feierten die Rechtsliberalen von Mark Ruttes VVD, weil sie weniger verloren haben als angenommen. Und weil der nächste Ministerpräsident wieder Mark Rutte heißen wird. Die Rechtspopulisten der PVV sind derweil enttäuscht, obwohl sie viele Sitze im Parlament hinzugewonnen haben. Aber es waren eben deutlich weniger, als die Umfragen vor den Wahlen immer wieder vorausgesagt hatten.

Die wirklichen Gewinner oder Verlierer des Abends heißen jedoch weder Rutte noch Wilders. Da wäre etwa Jesse Klaver, der Vorsitzende der Partei GroenLinks, der Grünen, gewissermaßen der "Anti-Wilders". Der 30-Jährige, der dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau ein wenig ähnelt, hat den Grünen den womöglich erfolgreichsten Wahlkampf aller Parteien beschert. Mit seinen Forderungen nach mehr Windrädern, mehr Zuwanderung und höheren Steuern für Topverdiener ließ der Sohn indonesischer und marokkanischer Einwanderer eben jenen liberalen, weltoffenen Geist der Niederlande durch den Wahlkampf wehen, den Geert Wilders für tot erklärt hatte. 14 Sitze kann Klaver im Parlament gewinnen. Bisher hatte seine Partei 4.

Schwarzer Tag für die Sozialdemokraten

Die Stimmen hat der Grüne mutmaßlich der PvdA abgenommen. Die Sozialdemokraten sind der große Verlierer des Abends, waren bisher Koalitionspartner von Ruttes VVD, sind aber völlig abgestürzt. Fast 25 Prozent der Stimmen bekam die PvdA 2012 noch. Gestern Abend musste sie sich mit knapp sieben Prozent begnügen. In Amsterdam etwa, traditionell ihre Hochburg, ist die Kräfteverschiebung besonders eindrucksvoll: Die PvdA fällt von 35 auf rund 8 Prozent, während die Grünen von 5,4 auf knapp 20 Prozent springen.

Wie könnte die nächste Regierung der Niederlande aussehen? Als Geert Wilders in den Umfragen auf dem Zenit seines Höhenfluges bei fast 25 Prozent stand, rechnete eigentlich niemand mehr damit, dass eine andere der Volksparteien mit ihm eine Regierung bilden würde. Es stellte sich vielmehr die Frage, wie eine Regierung ohne ihn aussehen sollte. Denn die übrigen 75 Prozent der Stimmen verteilten sich über gut ein Dutzend Parteien. Eine Sechs- oder Sieben-Parteien-Koalition? Wie sollte so eine entschlussfähige Regierung entstehen?

Nun, da die PVV deutlich weniger Stimmen bekommen hat und einige der kleinen Parteien deutlich stärker geworden sind als erwartet, dürfte zumindest die Regierungsbildung ein bisschen einfacher werden. Möglich wäre etwa ein Bündnis aus Ruttes VVD, der sozialdemokratischen PvdA und zwei weiteren großen Gewinnern des Wahlabends: der christdemokratischen CDA und der linksliberalen D66, die beide gut vier Prozent der Stimmen dazugewinnen konnten. Auch hat Klavers grüne Partei die Zusammenarbeit weder mit der rechtsliberalen VVD noch mit CDA oder D66 ausgeschlossen. Auch ein solches Viererbündnis wäre also denkbar. Ebenso wären diverse Fünferkoalitionen möglich.

Was die Wahl auch bewiesen hat, ist, dass es keine rechtspopulistischen Inhalte braucht, um die Menschen wieder zum Stimmzettel zu bewegen. Einen solchen Effekt hatte ja etwa die AfD in den neuen Bundesländern ausgelöst. Gerade die Niederlande mit ihrer zersplitterten Parteienlandschaft haben gezeigt, dass sich Menschen durch guten Wahlkampf für Politik begeistern lassen - ob diese nun rechts- oder linksliberal, grün, für Leute über 50 oder für Tierschutz ist.

Quelle: n-tv.de

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