In der Diskussion um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose hat der Deutsche Landkreistag (DLT) erstmals konkrete Zahlen vorgelegt. Danach wurden im ersten Halbjahr 2006 bei nur einem Prozent der als erwerbsfähig eingestuften Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Leistungen eingeschränkt.

Bei den unter 25-Jährigen waren es 1,3 Prozent. Der Landkreistag legte am Montag in Berlin Kennzahlen zur Hartz-IV-Reform in den 69 sogenannten Optionskommunen vor, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen. Im Streit zwischen den Koalitionsparteien über Sanktionen hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ein resoluteres Durchgreifen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger gefordert. "Wenn ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher ein zumutbares Angebot ablehnt, muss es die gesetzliche Sanktion auf Kürzung geben. Darauf haben wir uns in der Fraktion und in den beiden Parteien verständigt", sagte er am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Der Union gehe es nicht unbedingt um Gesetzesänderungen, sondern darum, die Möglichkeiten bestehender Gesetze stärker auszuschöpfen.

Das SPD-Präsidium lehnt hingegen weitere Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ab, die Jobs oder Förderungsmaßnahmen verweigern. Entsprechende Forderungen aus der Union seien für die SPD "völlig unakzeptabel", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Koalition habe bereits im Frühjahr Leistungsbeschränkungen bei arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern durchgesetzt, sagte Heil weiter. Nun müsse die Wirkung dieser Maßnahmen untersucht werden. Es gehe in der Arbeitsmarktpolitik "um fordern und fördern." Heil: "Wer aber glaubt, das Problem der Arbeitslosigkeit allein durch Druck auf Arbeitslose lösen zu können, der liegt daneben."