US-Präsident Obama stoppt die Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Die Osteuropäer sind enttäuscht - die polnische Regierung spricht von einer "Katastrophe" für ihr Land. Die Russen sind zufrieden.

Die USA verzichten auf den umstrittenen Raketenabwehrschild gegen iranische Langstreckenraketen in Mitteleuropa. Das gab US-Präsident Barack Obama in Washington bekannt. Stattdessen werde man ein neues System gegen iranische Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren. Dieses neue System sei effektiver, gewähre einen besseren Schutz und sei zudem billiger, sagte Obama. Es handele sich dabei um bewährte Technologie.

"Um es einfach zu sagen, unsere neue Verteidigungsarchitektur in Europa wird sich als stärkere, intelligentere und schnellere Verteidigung erweisen...."

Die Pläne seines Vorgängers George W. Bush für einen Raketenschild in Polen und Tschechien hatten das amerikanisch-russische Verhältnis schwer belastet. Moskau betrachtete das Abwehrsystem als Bedrohung und kündigte Gegenmaßnahmen an. Geplant waren eine US-Radaranlage in Tschechien und die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen.

Nach Angaben des "Wall Street Journal" basiert die Entscheidung auf der Einschätzung, dass die Pläne des Irans zum Bau von Langstreckenraketen nicht so weit fortgeschritten seien wie von der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush befürchtet.

Ein Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums kommentierte das Aus für den Raketenschild als "Katastrophe für Polen".

"Gute Nachrichten"

Die russische Regierung begrüßte die Pläne. "Wenn die USA wirklich von ihren Plänen absehen wollen, Raketenabwehreinrichtungen in Polen und Tschechien zu stationieren, dann sind das natürlich gute Nachrichten", sagte ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Reaktionen aus Deutschland

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte die Entscheidung Obamas als "Signal an alle Partner, dass die amerikanische Regierung gemeinsame Lösungen anstrebt". Die Opposition begrüßte den Verzicht ebenfalls, mahnte aber zugleich mehr eigene deutsche Anstrengungen in der Abrüstung an. Steinmeier freue sich, dass wir nach der heutigen Entscheidung nun die Möglichkeit haben, das Thema der Raketenabwehr in Europa noch einmal mit allen Partnern neu zu diskutieren". Immer schon sei er der Meinung gewesen, dass auf gemeinsame Bedrohungen "auch gemeinsame Antworten" gefunden werden müssten. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin bezeichnete den Stopp der Raketenschild-Pläne als "Ohrfeige" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die das Vorhaben stets unterstützt habe.

Aus der Union lagen zunächst keine Reaktionen vor. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Verzicht schaffe "international zusätzliches Vertrauen". Die Linke verlangte ebenfalls neue Abrüstungsinitiativen von der Bundesregierung.