Politik
Immer wieder ein Ärgernis für die Regierung Erdogans. Der Journalist Ahmet Ahmet Şık sitzt seit Monaten in türkischer Untersuchungshaft.
Immer wieder ein Ärgernis für die Regierung Erdogans. Der Journalist Ahmet Ahmet Şık sitzt seit Monaten in türkischer Untersuchungshaft.(Foto: AP)
Mittwoch, 11. Oktober 2017

Erdogan hat noch mutige Gegner: "Ohne uns wird die Türkei kollabieren"

Ahmet Şık ist einer der berühmtesten türkischen Journalisten - und wie viele seiner Kollegen sitzt er in Haft. Sein Anwalt Can Atalay spricht im Interview über ein Leben ohne echtes Tageslicht, über permanente Überwachung - und unerschütterlichen Kampfeswillen. Şık wird unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen. Indirekt auch für die Gülen-Bewegung, zu deren größten Kritikern er eigentlich zählt.

n-tv.de: Im vergangenen Jahr beantragten fast 6000 Türken in Deutschland Asyl. Ist für Sie die Verlockung groß, jetzt auch hier zu bleiben?

Can Atalay: Nein.

Ernstes Gespräch: Der Menschenrechtsanwalt Atalay unterhält sich am Rande einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Ernstes Gespräch: Der Menschenrechtsanwalt Atalay unterhält sich am Rande einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.(Foto: Issio Ehrich)

Sehen Sie als Menschenrechtsanwalt in der Türkei nicht die Gefahr, selbst in juristische Schwierigkeiten zu geraten?

Wer sich in der Türkei für das Richtige einsetzt, bekommt Probleme, aber darum geht es nicht. Ich will für mein Heimatland kämpfen. Wir erleben schwere Zeiten, doch wenn sich nicht einmal mehr die türkischen Bürger für ihr Land einsetzen, wird es kollabieren. Das wäre auch ein Problem für Europa und den Rest der Welt. Ich kann nicht einfach weglaufen.

Sie vertreten mit Ahmet Şık einen der bedeutendsten türkischen Journalisten. Haben Sie Sorgen, dass die Türkei Sie nicht wieder ins Land lässt?

Ich rechne mit allem. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. Ahmet hatte anfangs fünf Anwälte. Jetzt arbeiten wir nur noch zu dritt, weil zwei meiner Kollegen verhaftet wurden. Aber lassen Sie uns nicht über mich reden.

Wie geht es Ahmet Şık nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft?

Er sitzt im Hochsicherheitstrakt Silivri 9 am Rande Istanbuls und ist total isoliert. Er kann seine engste Familie eine Stunde pro Woche treffen, aber keine Freunde. Er kann keine Briefe empfangen oder verschicken. Er kann nicht mal den Himmel sehen.

Was meinen Sie damit?

Raif Badawi Award für Ahmet Şık

Şık bekommt für seinen Einsatz für Meinungsfreiheit und Demokratie in der Türkei den "Raif Badawi Award for Courageous Journalists 2017". Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung verleiht ihn heute auf der Frankfurter Buchmesse. Can Atalay nimmt ihn entgegen.

Ahmet sitzt zurzeit in einer kleinen Zelle - ganz allein. Er hat Zugang zu einem Außenbereich, der ist aber mit einem so engmaschigen Gitter überdacht, dass er dahinter nichts erkennen kann. Ich möchte nicht zu viel Privates von Ahmet verraten. Was ich sagen kann, ist: Er hat erhebliche Probleme mit seinen Augen. Menschen, die lange Zeit im Gefängnis sitzen, wird empfohlen, regelmäßig in den Himmel zu schauen und zum Beispiel einen Vogel zu beobachten, damit die Augen ausreichend aktiv bleiben. Das kann Ahmet nicht. Dies ist nur ein Beispiel für die Folgen der Isolationshaft im Gefängnis von Silivri.

Wie läuft unter diesen Bedingungen Ihre juristische Betreuung ab?

In den ersten acht Monaten, in denen Ahmet in Untersuchungshaft saß, konnte auch ich ihn nur eine Stunde pro Woche besuchen. Wir wurden dabei permanent abgehört - und videoüberwacht. Außerdem saß zu jeder Zeit ein Wärter neben uns, der unser Gespräch unterbrechen konnte, wenn er das Gefühl hatte, dass wir ein türkisches Gesetz brechen.

Ist das schon passiert?

Nicht in Ahmets Fall, ich glaube dafür ist er zu wichtig. Aber bei anderen.

Wie lange dürfen die Behörden Şık in dieser Isolationshaft behalten? Gibt es Grenzen?

Nein.

Gibt es Grenzen für die Untersuchungshaft?

Laut Gesetz fünf Jahre, aber das Problem ist: Gegen Ahmet laufen parallel fünf ernstzunehmende Verfahren. Ahmet spricht von juristischer Nötigung.

Können Sie nicht dagegen vorgehen oder zumindest Schadenersatz fordern?

Polizeiaufgebot vor dem Cumhuriyet-Prozess. Ahmet Şık hat für das altehrwürdige Blatt geschrieben. Die Redaktion gilt heute als eine der letzten unabhängigen Institutionen in der Türkei.
Polizeiaufgebot vor dem Cumhuriyet-Prozess. Ahmet Şık hat für das altehrwürdige Blatt geschrieben. Die Redaktion gilt heute als eine der letzten unabhängigen Institutionen in der Türkei.(Foto: REUTERS)

Wir könnten die Regierung auf Schadenersatz verklagen. Aber uns geht es nicht ums Geld, es geht um Ahmets Leben. Seine Tochter ist jetzt 18 Jahre alt und hat gerade ihr Jura-Studium begonnen. Ahmet hat diesen Moment nicht erlebt. Und es geht uns um Gerechtigkeit. Ahmet hat schon 2011 an einem Buch über die Gülen-Sekte gearbeitet und ihre Unterwanderung der Polizei, der Streitkräfte und der Justiz beschrieben. Die Gülen-Sekte war damals noch mit der Regierung Erdogans verbunden. Bevor Ahmet das Buch fertigstellen konnte, wurde er festgenommen und ein Jahr lang in Untersuchungshaft gesperrt. Er war der größte Kritiker des Paktes Erdogans mit der Sekte. Die Gefahr, die von ihr ausging, und die er in seinem Buch beschrieben hat, hat sich mit dem Putschversuch bewahrheitet. Dass er an ihren Bund mit Präsident Erdogan erinnert hat, passte der Regierung nicht. Sie warf daraufhin ausgerechnet ihm, dem Kritiker der Gülen-Sekte, vor, diese Bruderschaft zu unterstützen. Dann warfen sie ihm Propaganda für die bewaffnete linke Gruppe DKHP-C vor und dann für die PKK.

Welche Rolle spielt die Gülen-Bewegung in dem Verfahren?

In der Anklageschrift wird FETÖ, wie man die Sekte in der Türkei nennt, nicht eindeutig erwähnt. Aber einige Fragen, die die Staatsanwälte und Richter stellen, zielen auf FETÖ ab. Nicht so eindeutig allerdings. Der Vorwurf, dass ausgerechnet Ahmet die Sekte unterstützen soll, wirkt ja selbst für AKP-Wähler völlig absurd.

Und die Vorwürfe, die linksextreme DKHP-C oder kurdische PKK zu unterstützen, sind nicht ebenso abwegig?

Video

Die Anklage gegen Ahmet bezieht sich auf Tweets und mehrere Artikel. Ein türkisches Gericht hat schon bei seiner Festnahme festgestellt, dass die Anschuldigung, die DKHP-C zu unterstützen, nicht haltbar ist. Trotzdem landete sie in der Anklageschrift. Was die PKK betrifft, gilt eigentlich, dass Journalisten nur für Artikel belangt werden können, die höchstens vier Monate alt sind. Die Artikel, um die es geht, hat Ahmet aber vor mehr als zwei Jahren verfasst. Die Staatsanwaltschaft argumentiert jetzt so, als seien sie noch heute eine Gefahr für den türkischen Staat. Aber diese zweieinhalb Jahre alten Artikel stellen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, dass sie nun doch so eingestuft werden, ist nicht haltbar. Als Anwalt ist es meine Aufgabe, auf diese formalen Punkte hinzuweisen, um Ahmet zu verteidigen. Er selbst interessiert sich viel mehr dafür, die Willkür Erdogans offenzulegen.

Während seiner ersten Anhörung sagte er, dass er sich hier nicht verteidige, sondern dass er anklage. Er verwies darauf, dass er nur seine Arbeit als Journalist mache. Werden Sie und Şık sich durchsetzen?

Ahmet ist unschuldig, aber ich befürchte, das Gericht wird ihn verurteilen. Die ganze Konstruktion dieses Verfahrens lässt das leider erahnen.

Sind Sie ähnlich pessimistisch mit Blick auf die deutschen Journalisten in Haft?

Deniz Yücel hat nach fast einem Jahr im Gefängnis nicht einmal eine Anklageschrift zu sehen bekommen. Das sagt doch alles aus über die türkische Justiz.

Kann sich der Journalismus in der Türkei von den Angriffen des Justizapparats auf absehbare Zeit wieder erholen?

Ich möchte da gern an das Bild erinnern, das Ahmet in seiner Verteidigung gezeichnet hat. Darin liegt die Antwort auf diese Frage. Ahmet sagte: "Außer einer Handvoll Zeitungen und einigen wenigen Journalisten, die trotz Verhören, Verfahren und Verhaftungen, Drohungen und ökonomischen Druck durchhalten, gibt es niemanden in den Medien oder unter den Journalisten, die die Öffentlichkeit informiert, ohne die Wahrheit zu verschleiern." Mit mehr als 150 inhaftierten Journalisten, sei die Türkei auf ein Neues zum größten Gefängnis für Berichterstatter erklärt worden. "Wenn wir diese Liste um die Journalisten erweitern, die nicht eingesperrt, aber zensiert wurden oder sich selbst zensieren, entsteht ein noch verstörenderes Bild." Ahmet fügte mit Blick auf soziale Medien hinzu: "Wenn der Zugang zu Informationen nicht gesperrt ist, wenn die Regierung das Internet nicht blockiert, wenn du keine Kommentare geschrieben hast, die den gezahlten Trollen der AKP oder einem Staatsanwalt nicht gefallen, dann kannst du von deinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Aber selbst dann kannst du nicht sicher sein, nicht festgenommen zu werden."

Mit Can Atalay sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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