Milde Strafe für Israels Ex-PremierOlmert kommt glimpflich davon
In Israel findet einer der spektakulärsten Prozesse der Geschichte des Landes sein Ende. Ex-Ministerpräsident Olmert bekommt wegen Untreue lediglich eine Bewährungs- und eine milde Geldstrafe. Die Richterin argumentiert: Der Verlust seines Amtes 2008 sei schon Strafe genug. Offen bleibt, ob der 66-Jährige einen neuen Anlauf in die Politik nimmt.
Der Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert endet mit einer milden Strafe. Das Jerusalemer Bezirksgericht verurteilte den 66-Jährigen wegen Untreue lediglich zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe. Olmert soll 75.300 Schekel, das sind rund 15.000 Euro, zahlen. Die Bewährungszeit dauert drei Jahre. Das eigentliche Urteil gegen Olmert fiel bereits im Juli, nur das Strafmaß war noch offen. Damals befand das Gericht Olmert nur in einem Anklagepunkt für schuldig, weitere, schwerere Vorwürfe ließen die Richter fallen.
Der relativ glimpfliche Ausgang des aufsehenerregenden Verfahrens bedeutet, dass eine Rückkehr Olmerts in die Politik theoretisch möglich wäre. Eine Haftstrafe ohne Bewährung oder Sozialdienst von mehr als drei Monaten hätten bedeutet, dass er sieben Jahre lang nicht für das Parlament hätte kandidieren können. Olmert, dessen Anwalt eigentlich Straffreiheit erreichen wollte, zeigte sich nach der Urteilsverkündung dennoch erleichtert. "Ich trete heute erhobenen Hauptes aus dem Gericht", sagte er.
Weiterer Prozess dauert noch an
Die Vorsitzende Richterin Mussia Arad sagte zur Urteilsbegründung, Olmert habe sich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befunden, als er Mandanten seines Freundes, des Rechtsanwalts Uri Messer, Vergünstigungen erteilte. Sie bezog sich damit auf Olmerts Amtszeit als Industrie- und Handelsminister in den Jahren 2003 bis 2006. Sie nannte seine Taten "korrumpierend und gefährlich für den öffentlichen Dienst". Es handele sich keinesfalls um ein Kavaliersdelikt.
Olmert sei jedoch schon durch seinen Rücktritt gestraft. "Immerhin reden wir hier über den Verlust des höchsten Amtes", sagte Arad. Eine ähnliche Argumentationslinie hatte auch Olmerts Verteidiger verfolgt. Olmerts juristische Probleme sind jedoch noch nicht vorbei: Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft ein weiterer Korruptionsprozess in der Affäre um das Holyland genannte Bauprojekt in Jerusalem.
Die Affäre um Ehud Olmert, die seit Wochen die israelische Justiz beschäftigt hatte, ist kein rein innenpolitisches Problem. Mit dem Ausscheiden Olmerts aus dem Amt im Jahr 2008 erlitt auch der Friedensprozess mit den Palästinensern einen schweren Rückschlag.