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Mehrere Tausend Menschen kamen in Dresden zusammen.
Mehrere Tausend Menschen kamen in Dresden zusammen.(Foto: dpa)

"Nazis von heute nicht mehr braun": Pegida wirbt offen für AfD

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling ruft bei einer Kundgebung zur Wahl der AfD auf. Sie versteigt sich zur Behauptung, die Regierungsparteien seien "die Nazis von heute". Sachsens Ministerpräsident Tillich sieht Pegida schon zuvor als entlarvt.

Das fremden- und islamfeindliche Pegida-Bündnis sucht jetzt offen den Schulterschluss zur AfD. Es gebe im Bundestag "keine parlamentarische Stimme, die sich gegen die deutsche Unrechtsregierung" erhebe, sagte Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling bei einer Kundgebung in Dresden. "Einzige Opposition in Deutschland ist die Straße, das sind wir, das ist Pegida und das ist die AfD." Vor mehreren Tausend Anhängern rief Festerling dazu auf, bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Wahlurnen "qualmen" zu lassen.

Nach den Anzeigen gegen sie wegen Volksverhetzung griff Festerling den Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger und den Deutschen Journalistenverband scharf an. Die deutschen Medien seien vom "Merkelschen Wahrheitsministerium" angewiesen, nur positiv über die Flüchtlingspolitik zu berichten. "Und diese Wahrheitsverdreher der Lügenpresse stellen jetzt Anzeige wegen Volksverhetzung."

Gegen Festerling waren nach einem Auftritt vergangene Woche in Leipzig erneut Strafanzeigen unter anderem wegen Volksverhetzung gestellt worden. Ein Verfahren gegen ihre Person wäre ein "Schauprozess", sagte Festerling. "Die Nazis von heute sind nicht mehr braun, sie tragen die Farben der Regierungsparteien."

Tillich: Pegida hat sich entlarvt

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Nach Meinung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) wird die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ein Fall für die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden. "Pegida ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern ruft jetzt auch zu Gewalt gegen Andere auf", sagte Tillich der "Welt". Die Bewegung, die sich öffentlich friedlich gebe, habe sich jetzt entlarvt.

Zugleich sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, die Gespräche mit Pegida-Anhängern auszubauen. "Damit meine ich nicht nur die Politik", sagte Tillich. Auch die Unternehmer, die Gewerkschaften und Kirchen müssten den Dialog suchen. Die gesamte Gesellschaft sei gefordert.

Pegida geht seit mehr als einem Jahr in Dresden nahezu wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Pegida-Teilnehmer treten zunehmend aggressiver auf, die Hassreden häufen sich, es kommt immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten.

Gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft bereits im Oktober Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft zu haben.

Die sächsischen Oppositionsparteien machen die CDU-geführte Landesregierung von Tillich mitverantwortlich für das Erstarken von Pegida. Die Regierung habe zu lange Verständnis für Pegida gezeigt und den Rechtsextremismus zu lange verharmlost.

Quelle: n-tv.de

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