Noch vor wenigen Monaten rechtfertigte Russlands Präsident Putin das umstrittene "Agenten"-Gesetz gegen jedwede Kritik. Jetzt hält er überraschend Änderungen für möglich. Er wolle sicherstellen, dass die Regelung niemanden stören.

Das international kritisierte russische "Agenten"-Gesetz könnte laut Präsident Wladimir Putin überarbeitet werden. "Wir sollten darüber nachdenken, diese Gesetzgebung zu verbessern, so dass sie niemanden belästigt", sagte Putin. Es sei notwendig, die Anwendung der Vorschriften zu überprüfen, sagte er. Seine Äußerungen bei einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft wurden im Fernsehen übertragen.

Putin erklärte, er habe Beschwerden über das Gesetz gehört. Eine Überarbeitung solle sicherstellen, "dass der Staat nicht bestimmte Organisationen verdächtigt", erläuterte der Präsident. Zugleich solle dafür gesorgt werden, "dass die Organisationen nicht gestört werden". Grundsätzlich verteidigte Putin aber das Gesetz. Es sei "liberaler" als ähnliche Regelungen in anderen Industrienationen, etwa in den USA.

Auch deutsche Stiftungen betroffen

Das Ende 2012 eingeführte Gesetz schreibt vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen in ein Register "ausländischer Agenten" eintragen müssen, sofern sie Geld aus dem Ausland erhalten. Wenn sie sich registrieren, unterliegen sie regelmäßigen umfassenden Kontrollen. Tun sie es nicht, können Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden. Zahlreiche UN-Mitglieder wie Deutschland und die USA kritisieren das Gesetz. Schon der Begriff "Ausländische Agenten" sorgte für Unmut. In der Zeit des Kalten Krieges war er eine Bezeichnung für Oppositionelle, die häufig erschossen wurden oder in Arbeitslagern landeten. Die Gegner der Regelung halten das Gesetz zudem für ein Instrument zur Einschüchterung politischer Gegner des Kremls. Im Frühjahr gerieten auch deutsche Stiftungen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer- und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung unter den Druck der russischen Behörden. Ermittler durchsuchten ihre Büroräume.

Nach Angaben der russischen Behörden kommen mehrere hundert Organisationen für die Registrierung als "ausländische Agenten" in Betracht. Die erste Vereinigung, die auf Grundlage des Gesetzes zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, war die Wahlbeobachtungsgruppe Golos. Der Einspruch von Golos gegen das Urteil wurde abgewiesen.