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"Heute hat es kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben": Mariano Rajoy.
"Heute hat es kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben": Mariano Rajoy.(Foto: dpa)
Sonntag, 01. Oktober 2017

"Es hat kein Referendum gegeben": Rajoy verteidigt den Polizeieinsatz

Das harte Vorgehen der spanischen Polizei in Katalonien droht die Spaltung des EU-Landes zu vertiefen. Die Regionalregierung zählt mehr als 700 Verletzte. In Madrid lobt Ministerpräsident Rajoy dagegen die "Entschiedenheit" der Sicherheitskräfte.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat den teils gewaltsamen Polizeieinsatz gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien als erfolgreich und gerechtfertigt bezeichnet. "Heute hat es kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben", sagte Rajoy am Abend nach dem Ende der Abstimmung in einer Fernsehansprache. "Der Rechtsstaat bleibt mit all seiner Stärke in Kraft." Die Sicherheitskräfte hätten dabei "ihre Pflicht" getan und die Entscheidungen der Justiz umgesetzt.

"Es wäre für alle einfacher gewesen, sich alles von der anderen Seite anzuschauen", fügte der konservative Ministerpräsident hinzu. Die Organisation des vorab verbotenen Unabhängigkeitsreferendums sei aber ein "echter Angriff gegen den Rechtsstaat" gewesen, auf den dieser Staat "mit Entschiedenheit und Ruhe" reagiert habe. Rajoy kritisierte das Referendum als "einfache Inszenierung" und ein "Vorgehen, das nur dazu gedient hat, Spaltung zu säen, die Bürger zur Konfrontation zu treiben und die Straßen zur Revolte".

Rajoy sagte weiter, die Verantwortung "für diese Ereignisse" liege "einzig und ausschließlich bei denen, die für den Bruch mit der Legalität und der Koexistenz geworben haben". Rajoy weist damit die Verantwortung der Regionalregierung in Katalonien zu.

"Suchen Sie keine anderen Schuldigen, es gibt keine", fügte der spanische Regierungschef hinzu. Seine Regierung habe "nach dem Gesetz und allein nach dem Gesetz" gehandelt und bewiesen, "dass unser demokratischer Staat Mittel hat, sich gegen einen solch schweren Angriff zu verteidigen".

Rajoy offen für Gespräche

Der Ministerpräsident gab sich zugleich gesprächsbereit. "Ich werde keine Tür zuschlagen, das habe ich nie getan." Gespräche mit den Unabhängigkeitsbefürwortern könnten aber nur "im Rahmen des Rechts und der Demokratie" geführt werden.

Trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht und die Zentralregierung hatten am Sonntag in ganz Katalonien hunderte Wahllokale für die Abstimmung über eine Unabhängigkeit der Region von Madrid geöffnet. Die spanische Polizei und die Guardia Civil gingen mit einem Großaufgebot dagegen vor. Sie schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

Mehr als 700 Verletzte

Die Gesundheitsbehörden der katalanischen Regionalregierung teilte am Abend mit, die Zahl der Verletzten sei auf insgesamt 761 gestiegen. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Zwei von ihnen seien in kritischem Zustand, heißt es. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums mussten auch 33 Polizisten medizinisch behandelt werden.

Im Internet kursieren zahlreiche Videos, die das brutale Vorgehen der spanischen Polizei zumindest in Einzelfällen belegen. In den Aufnahmen ist zum Beispiel zu sehen, wie Sicherheitskräfte Menschen an den Haaren von Wahllokalen wegziehen, Treppen hinunterstoßen und auch katalonische Feuerwehrleute angreifen, die sich vor Wahllokalen zwischen Demonstranten und Polizisten positioniert hatten. Der katalanische Regierungschef Carles Puigedemont warf der spanischen Polizei vor, sie habe "wahllose Gewalt" angewandt gegen Menschen, die "friedlich" demonstriert hätten. Er sprach wörtlich von einer "Schande Europas".

Quelle: n-tv.de

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