Politik

Syrien-Gruppe wertet Opposition auf Assad ordnet Gräueltaten an

Teile von Homs stehen in Flammen.

Teile von Homs stehen in Flammen.

(Foto: AP)

Die Gräueltaten in Syrien werden nach einem Bericht der Vereinten Nationen auf Anordnung der politischen und militärischen Führung verübt. Demnach sollen syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern und Soldaten töten. Aber auch die Opposition wird beschuldigt.

Die Gräueltaten in Syrien werden nach einem Bericht der Vereinten Nationen auf Anordnung der politischen und militärischen Führung verübt. Unabhängige Ermittler der UN fordern in ihrem Bericht an den Menschenrechtsrat, dass Anklage gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhoben werden solle. Die Ermittler legten dazu eine vertrauliche Liste mit den Namen von entsprechenden syrischen Politikern und Armee-Angehörigen vor. Die Kommission befand zwar, dass auch die Aufständischen Verbrechen begangen haben. Diese seien "allerdings vom Umfang nicht vergleichbar".

Die FSA-Führung im Ausland habe zwar versichert, dass ihre Kämpfer in Syrien die Menschenrechte wahren. Jedoch sei unklar, inwieweit sie die einzelnen Gruppen tatsächlich unter Kontrolle habe.      

In dem Bericht wird beschrieben, wie die syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern, Soldaten töten, die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen.

Kommission empfiehlt Konferenz

Um einen bürgerkriegsähnlichen bewaffneten Konflikt im gesamten Land zu verhindern, sollten Regierung und Opposition schnellstmöglich Gespräche über die Beendigung der Gewalt aufnehmen, empfiehlt die vom UN-Menschenrechtsrat berufene unabhängige Untersuchungskommission für Syrien. In einem Papier werden nicht nur das Assad-Regime, sondern auch dessen Gegner schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt.

Die Trauerfeier für einen getöteten Oppositionellen in Qamishli wird zum Protest gegen das Assad-Regime.

Die Trauerfeier für einen getöteten Oppositionellen in Qamishli wird zum Protest gegen das Assad-Regime.

(Foto: REUTERS)

Verhandlungen aller an dem Konflikt beteiligten Seiten sollten durch eine Gruppe von Staaten begleitet und unterstützt werden, die zu Syrien unterschiedliche Positionen haben, heißt es in den Schlussfolgerungen des Berichts. Sobald wie möglich solle eine internationale Friedenskonferenz organisiert werden.

"Entsetzliche" Explosionen in Homs

Derweil wurde die syrische Protesthochburg Homs nach Angaben von Aktivisten weiter von schweren Explosionen erschüttert. Insbesondere das Viertel Baba Amr und Teile von Inschaat würden heftig bombardiert, sagte der Chef der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Der Stadtteil Chaldije liege zudem unter Mörserbeschuss. Über Homs seien Aufklärungsflugzeuge am Himmel zu sehen, sagte Abdel Rahman.

Ein Aktivist der sogenannten Generalkommission der syrischen Revolution sprach von "erschreckenden, entsetzlichen" Detonationen in den betroffenen Vierteln. Die Kommunikation mit rund einem Dutzend Aktivisten in der Stadt liege völlig brach, weder über Internettelefonie noch über Satellitentelefon seien diese zu erreichen. Die Informationen über den Beschuss kämen daher von außerhalb. Homs wird seit nunmehr 20 Tagen von der syrischen Armee bombardiert.

Protestbewegung wird aufgewertet

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien will die internationale Gemeinschaft die Protestbewegung gegen Präsident Baschar al-Assad aufwerten. Die Opposition solle von der künftigen Kontaktgruppe der "Freunde des syrischen Volkes" ein "Anerkennungssignal" bekommen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach einem Vorbereitungstreffen in London. Auf eine formelle Anerkennung muss der Syrische Nationalrat (SNC) allerdings noch warten.

Westerwelle äußerte sich nach einer ersten Besprechung der "Kerngruppe" der künftigen Kontaktgruppe. Daran nahmen unter anderem die Außenminister aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Saudi-Arabien teil. Die Kontaktgruppe soll am Freitag bei einem Treffen in Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden. Dazu werden Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Dabei soll es auch um Möglichkeiten der humanitären Hilfe gehen.

Offen ist noch, ob China an dem Treffen teilnehmen wird. Russland, das gemeinsam mit der Volksrepublik im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Assad verhindert hatte, will der Konferenz fernbleiben.

Aufruf zur Fahnenflucht

Wegen der andauernden Offensive in Homs ruft die Protestbewegung um Hilfe. Um den Dauerbeschuss von Homs zu beenden, sollten die Regimegegner an anderen Orten demonstrieren, hieß es in einer Botschaft. Diese richtete sich an "alle Revolutionäre, die Freie Syrische Armee und jeden ehrenhaften Syrer". Die Deserteure sollten sich nicht nur auf defensive Operationen beschränken, sondern aktiv "alle Zentren des Mordens und der Verbrechen" angreifen. Zivilisten sollten Straßen blockieren, insbesondere in der Provinz Hama und im Umland von Damaskus.

Der Hilferuf der Leitung des sogenannten Revolutionskomitees endete mit den Worten: "Nehmt Kontakt zu Euren Söhnen in der Armee auf und ruft sie zur Fahnenflucht auf."

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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