Im kommenden Jahr sollen die Rentenbeiträge statt derzeit 19,6 nur noch 19 Prozent betragen. Das beschließt das Kabinett. Sicher ist die Senkung dennoch nicht, denn Opposition, Sozialverbände und auch einige Unionspolitiker möchten die Überschüsse lieber in eine Demografie-Reserve stecken.

Politik 02.08.12

Rentenbeiträge könnten sinken 19-Prozent-Marke wackelt

Die Bundesregierung hat die im Bundestagswahljahr 2013 auf den Weg gebracht. Die exakte Zahl soll erst im Spätherbst in den Gesetzentwurf eingefügt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen. Das Kabinett billigte das Beitragsgesetz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um jeweils 2,7 Milliarden Euro entlastet. Auch der Bundeshaushalt spart über eine Milliarde Euro.

Die Regierung vollzieht damit einen Automatismus in der Rentenversicherung nach: Demnach müssen die Beiträge sinken, wenn die Rücklagen einen bestimmten Wert überschreiten. Die Rentenkassen sind wegen der guten Wirtschaftslage derzeit prall gefüllt.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Bundesregierung wolle "wegen der gestiegenen Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld" vor allem aufgrund der Krise in der Euro-Zone frühzeitig für Klarheit beim Beitragssatz sorgen.

Das Schicksal des Gesetzes ist dennoch ungewiss. Widerstand gibt es aus den Ländern, darunter auch unionsgeführte Landesregierungen. Sie wollen statt der Beitragssenkung die Rücklagen der Rentenversicherung von derzeit gut 25 Milliarden Euro weiter ausbauen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat könnten sie das Vorhaben scheitern lassen.

Der Beitragssatz von 19,0 Prozent im Gesetzentwurf ist nur ein Platzhalter. Ende Oktober rechnet der Schätzerkreis der Rentenversicherung aus, welchen Spielraum es auf Grundlage des geltenden Rechts gibt. Da die gute Arbeitsmarktentwicklung die Einnahmen sprudeln lässt, halten Experten auch eine Absenkung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent für möglich.