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Martin Schulz braucht neuen Schub für die Bundestagswahl im Herbst.
Martin Schulz braucht neuen Schub für die Bundestagswahl im Herbst.(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Ist das der Befreiungsschlag?: SPD in Not knöpft sich Reiche vor

Von Johannes Graf

Der Schulz-Effekt ist weg, die SPD sucht nach einem neuen Antriebsstoff für den Wahlkampf. Kurz vor dem Programmparteitag verraten die Genossen, was sie in der Steuerpolitik vorhaben. Reicht das, um das Ruder rumzureißen?

Ein bisschen im Rechtfertigungsmodus sind sie dann doch bei der SPD, als das Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf vorgestellt wird. Um Vorwürfe zu entkräften, die Partei habe zu lange gebraucht, ihre Gerechtigkeitsvorstellungen in der Steuerpolitik zu konkretisieren, nutzen Kanzlerkandidat Martin Schulz sowie seine beiden Parteivizes Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel jede Gelegenheit. Immerhin, so der Tenor, habe die Presse nun etwas zum Nachrechnen in der Hand. Von anderen großen Parteien könne man das ja nicht behaupten.

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Es ist, neben allen inhaltlichen Debatten, die das Steuerkonzept der SPD mit sich bringen dürfte, die große Frage: Was soll das jetzt alles noch bringen? Die SPD liegt in Umfragen zwar etwas über den Werten der Vor-Schulz-Zeit, jedoch noch immer weit von der Union entfernt. CDU und CSU reicht Angela Merkel, da brauchen sie kein Steuerkonzept. Das mögen Sozialdemokraten schwach finden. Aber dem Wähler ist das allem Anschein nach egal.

Da stehen sie also nun, die drei Herren von der SPD, die sich nach eigenem Bekunden noch immer zutraut, die Kanzlerin im Herbst aus dem Amt zu jagen. Und sie geben sich Mühe, mutig erscheinen zu lassen, was sie vorstellen. Mehr Geld für Arme und Normalverdiener, weniger für Reiche, so die grobe, bereits vorab bekannte Linie. Das plant die SPD im Einzelnen:

  • Die SPD will in der kommenden Regierungsperiode 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur investieren. Gemeint sind Investitionen in Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch in Straßen und die digitale Infrastruktur. Die Mittel dafür sollten aus Rücklagen im Haushalt und Überschüssen in den kommenden Jahren kommen.
  • Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll statt bisher bei 54.000 Euro erst bei 60.000 Euro greifen. Damit sollen mittlere Einkommen entlastet werden. Zugleich soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigen, er gilt dann ab 76.200 Euro. Konkret werden Steuerzahler also um zwischen 54.000 und 60.000 Euro entlastet, ab dieser Grenze greift der Fiskus stärker zu.
  • Eine Besteuerung Reicher sei ein "Gebot der Gerechtigkeit", sagte Schulz. Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen sollen fix 3 Prozent Steuern zusätzlich erhoben werden.
  • Die Abgeltungssteuer, also die Pauschalbesteuerung von Kapitalerträgen, soll abgeschafft werden. Dafür werden solche Einkünfte wieder nach dem für den Steuerzahler geltenden Einkommensteuertarif belastet.
  • Die SPD will den Solidaritätsbeitrag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen. Unverheiratete, die höchstens 52.000 Euro verdienen, und Ehepaare, die gemeinsam weniger als 104.000 Euro verdienen, werden befreit. Später soll dieser dann für alle Einkommensstufen wegfallen.
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  • Geringverdiener sollen nach dem Konzept der SPD stärker bei den Sozialabgaben entlastet werden. Einkommen von bis zu 1300 Euro Einkommen sollen aus Steuermitteln unterstützt werden - bisher greift dieser Mechanismus nur bis zu 800 Euro. Dabei soll es keine Minderung der Rentenansprüche geben.
  • Familien mit Kindern sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bekommen. Zudem will die SPD die Länder beim Kitaausbau unterstützen, Kitagebühren sollen abgeschafft werden.
  • Bei den Krankenversicherungsbeiträgen soll die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wiederhergestellt werden.

Kritiker des Konzepts dürften nicht lange auf sich warten lassen. So muss Schäfer-Gümbel auf Nachfrage kleinlaut zugeben, dass sie sich nicht an eine Vermögenssteuer gewagt haben. Dies sei zwar weiter Teil des Grundsatzprogramms der SPD. Wegen mehrerer in den kommenden Jahren zu erwartender Grundsatzurteile dazu sei eine seriöse Konzeption jedoch nicht möglich gewesen. Vage stellt der hessische SPD-Chef eine neuerliche Erbschaftssteuerreform in Aussicht.

Diskussionen bringt sicherlich auch die geplante schrittweise Abschaffung des Solidaritätsbeitrags mit sich. Scholz will dem gleich entgegenwirken: Dem Soli, der zur finanziellen Abfederung der deutschen Einheit ins Leben gerufen worden war, eine neue Bestimmung geben zu wollen, bezeichnet er als "verfassungswidrigen Einfall". Und: "Wer glaubt, dass es den Soli noch in den 20er Jahren geben kann, der hat kein einziges Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen." Warum bis 2020 dann aber der Soli nicht gleich für alle Steuerzahler wegfällt, erklärt das nicht.

Gespannt konnte man darauf sein, wo für die SPD ein mittleres Einkommen an- und vor allen Dingen aufhört. Es steht nun also fest: Für Sozialdemokraten ist man erst ein Reicher, wenn man als Single über 76.200 Euro verdient. Das sind immerhin 6350 Euro im Monat und liegt damit für viele Deutsche weit von der Verdienstrealität entfernt. Die Steigerung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ist zwar ein Schritt zu einer stärkeren Belastung hoher Einkommen. Vor 1999 lag er jedoch noch bei 53 Prozent und wurde bis 2005 schrittweise auf 42 Prozent abgesenkt. In vielen europäischen Staaten werden Gutverdiener kräftiger zur Kasse gebeten.

Ist das alles also nicht gar so mutig? Schulz betont bei der Vorstellung des Konzepts: "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können." "Maßvoll" und "moderat" nennt Scholz das Papier. Immerhin, die SPD lässt sich in ihrer Not nicht zu lauten Schnellschüssen hinreißen. Vielleicht ist das tatsächlich der einzige mögliche Weg, um die SPD bis zum Herbst wieder auf Siegeskurs zu bringen.

Quelle: n-tv.de

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