Lange ringt die SPD-Fraktion um ihre Haltung zu den Griechenland-Hilfen, die im Eilverfahren durch den Bundestag geschleust werden. Eine Probeabstimmung bringt nun Gewissheit: Die SPD-Abgeordneten werden in großer Mehrheit der Fraktions- und Parteiführung die eingeforderte Gefolgschaft gewähren.

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Politik 29.11.12

Trotz Bedenken SPD sagt Ja zum Griechenland-Paket

Die SPD wird im Bundestag dem neuen Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zustimmen. Das hat eine Probeabstimm ung bei einer Sondersitzung der Fraktion ergeben. Demnach haben 8 Abgeordnete dagegen gestimmt, 13 sich enthalten.

Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor eindringlich für eine Zustimmung geworben. Beide begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten sie.

Viele Abweichler bei der Union

Der Bundestag wird am Freitag über die Änderungen am zweiten Griechenland-Rettungspaket abstimmen, die unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm vorsehen. Das Votum der SPD war bis zuletzt offen. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte zuletzt noch gesagt: "Die Stimmung bei uns ist kritisch."

Auch die Grünen machten eine Probeabstimmung. Laut Fraktionschef Jürgen Trittin fiel dabei das Votum einstimmig für das Paket aus. Die Grünen sagten seit langem, dass es mit der Sparpolitik gegenüber Griechenland so nicht weitergehe. Dieser Kurs habe sich durchgesetzt.

In der Unionsfraktion gab es schon am Abend eine Probeabstimmung. Auch hier kam es zu einer Mehrheit - allerdings mit vielen Nein-Stimmen. In einer Sondersitzung in Berlin votierten 15 Abgeordnete dagegen, einer enthielt sich, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe erneut erklärt, die Risiken würden mit den Hilfen minimiert. Die Chancen, dass Griechenland wieder auf die Beine komme, erhöhten sich damit.

Nach der Unionsfraktion hat sich auch die Bundestagsfraktion der FDP für die Ausweitung der Griechenland-Hilfen ausgesprochen. In ihrer Sondersitzung wurde auf eine Probeabstimmung verzichtet. Es habe aber eine gute Diskussion und große Geschlossenheit gegeben, berichteten Teilnehmer.

Erstmals Belastungen für den Bundeshaushalt

Die Griechenland-Rettung führt in Deutschland erstmals zu Belastungen für den Haushalt. Diese belaufen sich allein im nächsten Jahr auf rund 730 Millionen Euro. Weitere Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro erwartet das Finanzministerium auch für 2014.

Mit dem erweiterten Rettungspaket soll eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands deutlich gesenkt werden. Dies ist Voraussetzung, damit die nächsten Hilfstranchen der Geldgeber freigegeben werden können.

Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Zudem sollen die Euro-Länder von 2013 an Gewinnanteile ihrer nationalen Notenbanken an Athen überweisen, die sich aus dem ersten Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für griechische Schuldtitel ergeben.

Keine weiteren Garantien

Einen vom IWF bisher geforderten Schuldenschnitt hält Brüderle frühestens ab 2016 für vorstellbar. Er verwies auf die Vereinbarungen der Geldgeber, wonach Athen nun erst 2016 einen Primärüberschuss - ein Etatplus ohne Zinsbelastungen - erreichen muss. Es dürften keine Bürgschaften oder Garantien mehr gewährt werden nach einem Schuldenschnitt: "Insofern kann das frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, wo man in die Phase des Primärüberschusses hineinkommt."

Ähnlich äußerte sich Schäuble. "Bei einem Schuldenschnitt könnte das Griechenlandprogramm in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden", heißt es in einer Antwort Schäubles auf Fragen von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Definitiv ausgeschlossen wird ein späterer Forderungsverzicht darin nicht.