Daten von 1500 Steuerhinterziehern Schäuble prüft Millionen-Angebot
30.01.2010, 08:06 UhrErneut soll ein Informant der deutschen Finanzverwaltung Daten angeboten haben. Fünf Steuersünder sind bereits enttarnt; ihre Fälle wurden als "Testmaterial" übergeben. Insgesamt geht es um 1500 Fälle. Die Ermittler schätzen, dass die Daten rund 100 Millionen Euro an Nachzahlungen bringen könnten.

Wenn die Steuerfahnder ermittelt, ist es für eine Selbstanzeige zu spät.
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Steuersünder aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz müssen sich möglicherweise auf ein Strafverfahren einstellen. Ein Informant habe der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Für die Daten verlange der Mann 2,5 Millionen Euro.
Dem Bericht zufolge überlegt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch, ob er sich auf den Handel einlassen solle. Die Unterlagen könnten laut FAZ rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
In der Liechtenstein-Affäre im Februar 2008, in die unter anderem der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verstrickt war, hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) für entsprechende Datensätze rund fünf Millionen Euro bezahlt. Die Daten waren der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlen und später an den BND verkauft worden. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit noch in rund 400 weiteren Fällen im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre.
Für fünf Hinterzieher ist es schon zu spät
Das Angebot des Informanten ging nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zunächst an Steuerfahndung Wuppertal. Diese schaltete den nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ein, der wiederum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte.
Laut FAZ hat der Informant den Behörden fünf Fälle als "Testmaterial" übergeben. Die Überprüfung der Stichprobe habe ergeben, dass je Fall eine Steuernachzahlung in Höhe von einer Million Euro fällig wäre. Falls Schäuble sich gegen den Kauf der Daten entscheide, werde der Informant vermutlich eine Provision für diese fünf Fälle verlangen, so die Zeitung. Für diese fünf Betroffenen sei es für eine Selbstanzeige zu spät: "Denn die sind bereits enttarnt, auch wenn sie das selbst noch nicht wissen." Alle anderen könnten einer Strafe entgehen, wenn sie sich rechtzeitig selbst anzeigten.
Die FAZ schreibt weiter, dass laut Bundesfinanzministerium vor allem die Länder über den Umgang mit den angebotenen Daten zu entscheiden hätten. Es lägen Angebote mehrerer Datenhändler vor, die zurzeit von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft würden.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa