CSU-Chef sauer auf die SPDSeehofer bringt Neuwahlen ins Spiel
Parteichef Gabriel gibt die Linie vor: Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mehr Kante zeigen. Die Union hört das gar nicht gerne und will ihrerseits härter vorgehen. CSU-Chef Seehofer ist offenbar sogar zum Äußersten bereit.
CSU-Chef Horst Seehofer hat während der Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD indirekt mit Neuwahlen gedroht. Seine Partei werde nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis mit CDU und SPD eintreten, soll er laut "Süddeutscher Zeitung" bei einer Sitzung des Parteivorstands gesagt haben. Neuwahlen soll er als ein mögliches Szenario benannt und gesagt haben, ihm sei davor "nicht bange". Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor Journalisten geäußert.
Seehofer sagte der Zeitung, die CSU wolle eine stabile Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, und sie wolle dies in einer Großen Koalition. Er fügte allerdings hinzu, "wir wollen dies nicht um den Preis, dass unser politisches Profil und unsere Kernaussagen des Wahlkampfes beschädigt oder zerstört werden".
Seehofer sagte mit Blick auf die SPD: "Wenn jemand das nicht als unsere Position akzeptiert, dann ist mir auch vor anderen Schritten nicht bange. Aber das steht nicht an." In den kommenden Tagen gehe es in den Koalitionsgesprächen "ans Eingemachte". Er warnte die SPD, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen": Die CSU sei eindeutig der Sieger gewesen.
"Die CDU ist kein Lieferservice"
In Umfeld der Koalitionsgespräche ist zuletzt der Ton etwas rauer geworden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf dem Parteitag in Leipzig gefordert, die Union müsse jetzt "liefern". Angesichts erheblicher Bedenken der SPD-Basis machte er neben dem Mindestlohn auch den sogenannten Doppelpass für Migranten zu einer zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.
Aus der Union kamen daraufhin ebenso aggressivere Töne. Umweltminister Peter Altmaier von der CDU sagte: "Liebe Genossinnen und Genossen, die CDU ist kein Lieferservice." Mehrere Unionspolitiker kündigten an, ihrerseits die Gangart in den Gesprächen zu verschärfen. "Es wird keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte die SPD. "Herr Gabriel kann eine rote Linie nach der anderen aufziehen, ich halte es nicht für sehr klug, das zu tun", sagte sie. Denn am Ende sei klar, dass keine "Symbolverhandlungen für die SPD-Parteibasis" gemacht würden.