Politik

Nicht die Müdigkeit der Delegierten sorgte für das katastrophale Ergebnis in Kopenhagen.

Mittwoch, 23. Dezember 2009

Desaster von Kopenhagen: So hat China blockiert

China hat nach einem Augenzeugenbericht die entscheidenden Hinterzimmer-Verhandlungen beim Kopenhagener Klimagipfel komplett blockiert. In der britischen Tageszeitung "The Guardian" berichtete der Journalist Mark Lynas, wie er als "Delegierter" eines beteiligten Staates bei den Sondierungen mit US-Präsident Barack Obama, der kompletten EU-Spitze und weiteren Staats- und Regierungschefs erlebt habe, dass China "die Gespräche ruiniert und Obama bewusst gedemütigt hat".

Obama war erst zum letzten Tag des Gipfels angereist und sondierte bis in den Abend bei hastig improvisierten Gesprächen Möglichkeiten für einen Kompromiss vor allem mit China. Lynas berichtete, dass die Chinesen zu diesen Gesprächen unter Leitung des dänischen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen lediglich einen "zweitrangigen Diplomaten" schickten. Anwesend waren dagegen Obama sowie unter anderen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Merkel, der britische Premier Gordon Brown, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi.

Peking lehnt alle Kompromisse ab

Merkels Gesichtsausdruck verrät die Wut über den Ausgang des Mini-Gipfels.

Weiter hieß es in dem Bericht: "Mehrere Male wurden die mächtigsten Staatschefs der Welt zum Warten gezwungen, weil der chinesische Vertreter erst einmal vor der Tür mit seinen Vorgesetzten telefonieren musste." Immer wieder habe die Pekinger Führung auf diese Weise Vorschläge für ein Kopenhagener Kompromiss-Abkommen zurückgewiesen.

So hat China dem "Guardian"-Bericht zufolge sogar verhindert, dass die Industriestaaten in der unverbindlichen Kopenhagener Vereinbarung ihr Fernziel von 80 Prozent weniger CO2-Emissionen einbringen konnten. Das habe die "wütende Merkel" zu der Frage veranlasst: "Warum dürfen wir noch nicht mal unsere eigenen Ziele erwähnen?" Australiens Regierungschef Kevin Rudd habe zornig auf sein Mikrofon geschlagen und Brasiliens Vertreter den "Mangel an Logik" in der chinesischen Position moniert. Auf das erneute "Nein" des Vertreters von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao habe "Merkel verzweifelt die Arme in die Luft geworfen und den Punkt aufgegeben".

Bereits nach der letzten, chaotischen Nachtsitzung hatte der deutsche Umweltminister Norbert Röttgern über "Provokationen bis hin zu Unverschämtheiten und Verantwortungslosigkeiten" gesprochen.

Der am Samstag angenommene Kompromiss in Kopenhagen stellt keinen UN-Vertrag dar, sondern nur eine unverbindliche Absichtserklärung von 193 Staaten. Fast alle vorher angestrebten Festlegungen auf die Verminderung der für das globale Klima bedrohlichen Treibhausgase fehlen. Das Ziel, den Anstieg der Temperatur auf maximal zwei Grad zu begrenzen, wird lediglich "zur Kenntnis genommen".