Der Steuerzahlerbund nimmt wieder einmal staatliche Ausgaben ins Visier: Die Verschwendung von Steuergeldern sei auch 2010 schlimm gewesen. Sparen statt verprassen - das sei doch besonders in Zeiten der Schuldenkrise wichtig, sagt Chefkritiker Däke.

Abschüssige Sportplätze, Stadiontribünen ohne Sicht auf das Spielfeld oder zu teure Kunstzentren: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht weiterhin bei Bund und Ländern einen zu sorglosen Umgang mit Steuergeldern. Viel zu oft gehe die öffentliche Hand unwirtschaftlich mit Steuergeld um, sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Bauprojekte wie eine Elefantenfreianlage im Erfurter Zoo würden trotz 150.000 Euro Planungskosten abgeblasen, anderswo führten Fehlkalkulationen zu Kostenexplosionen. "Die Kosten trägt der Steuerzahler", mahnte Däke.

Angesichts der europäischen Schuldenkrise rief Däke deutsche Politiker grundsätzlich zu mehr Sparsamkeit auf. Sparforderungen der Politiker an das hoch verschuldete Griechenland müssten auch selbstverpflichtend sein. Als Beispiel für Steuergeldverschwendung nannte Däke einen Pavillon-Neubau des Saarlandmuseums - der sollte ursprünglich nur neun Millionen Euro teuer sein, heute beliefen sich die Kostenschätzungen auf 30 Millionen, sagte er.

Erst prüfen, dann pachten

Zum Haareraufen sei auch ein Bauprojekt in Garbsen bei Hannover. 1974 pachtete die damalige Gemeinde Berenbostel den Angaben zufolge ein Grundstück für eine Sportanlage für 99 Jahre. Der Haken an der Sache: Das Grundstück war so uneben, dass der Bau eines ebenen Sportplatz viel zu teuer geworden wäre. Ergebnis: "Das Gelände verwildert ungenutzt", sagte Däke. 1,1 Millionen Euro seien seither bezahlt worden, 2,5 Millionen sollen noch folgen.

Ein weiterer Fall: In Augsburg wurde vor kurzem ein Eisstadion nach den Angaben von Däke für 16 Millionen Euro grundsaniert. Doch die neuen Tribünen seien eine Fehlkonstruktion gewesen - "die Sicht auf das Spielfeld war nicht möglich". Also musste nochmals gebaut werden, um den Fehler zu beheben. Kosten: fast drei Millionen Euro.

Teure Prestigeprojekte

Auch manch Aushängeschilder von Kommunen erwiesen sich als Millionengräber, sagte Däke. Der sogenannte U-Turm in Dortmund, ehemals als Lagerhochhaus einer Brauerei genutzt, sollte ein Kunst- und Kreativzentrum werden. Um das Gebäude 2010 im Rahmen der Kulturhauptstadt Ruhr zu eröffnen, seien Kostensteigerungen um 30 Millionen Euro auf 83 Millionen in Kauf genommen worden, sagte Däke. "Noch immer wird im Dortmunder U-Turm gebaut, so dass die endgültigen Kosten noch nicht bekannt sind."

Der BdSt wurde 1949 gegründet, der gemeinnützige Verein hat nach eigenen Angaben rund 300 000 Mitglieder. Mit seinen Forderungen nach sparsamer Verwendung von Steuergeldern, geringeren Abgaben sowie einem einfachen Steuersystem liegt der nicht unumstrittene Verein weitgehend auf Linie liberaler und konservativer Finanzpolitiker.