Monatelang streiten Bund und Länder über das Jahressteuergesetz 2013. Nun verständigen sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Demnach werden künftig bestimmte Steuersparmodell für Unternehmen, Vermögende und Spitzenverdiener abgeschafft.

Der Dauerstreit über das Jahressteuergesetz 2013 ist beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich in Berlin nach Teilnehmerangaben auf einen Kompromiss. Der Entwurf der schwarz-gelben Koalition für das Jahressteuergesetz war wegen des Streits über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit Eheleuten geplatzt.

Mit dem Gesetzentwurf waren zahlreiche andere Steuerrechtsänderungen gekippt worden, von denen auch die Bundesländer profitiert hätten. Die wesentlichen Teile waren deshalb wieder eingebracht worden. Nach neuen Verhandlungen steht nun ein gemeinsamer Entwurf. So werden drei - legale - Steuersparmodelle geschlossen, die Bund und Ländern erhebliche Ausfälle bescheren. Sie tragen die an einen James-Bond-Film erinnernde Namen "Goldfinger, "Cash-GmbH" und "RETT-Blocker":

Lukrativer Goldhandel

Bei der ersten Konstruktion gründen wohlhabende Angestellte im EU-Ausland eine Firma zum Goldhandel, vorzugsweise in London. Bisher waren die Anschaffungskosten des Goldes sofort steuerlich in Deutschland absetzbar. Beim Verkauf mussten die Gewinne außerdem wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht versteuert werden, nur die Gesamtsteuerbelastung stieg wegen des sogenannten Progressionsvorbehalts an. Künftig soll sich der Kauf erst nach dem Verkauf steuermindernd auswirken können.

Bei der "Cash-GmbH" nutzen Erben ein Schlupfloch im Erbschaftsteuerrecht: Das betriebsnotwendige Finanzvermögen eines Unternehmens kann im Erbfall steuerfrei gestellt werden, wenn die Firma fortgeführt wird und die Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben. Darin sahen Erblasser eine Einladung, Cash-GmbHs zu gründen, in denen sie ihre Barschaft bündelten. Künftig gilt für das steuerbegünstigte Finanzvermögen eine Schwelle von 20 Prozent des Unternehmenswertes. Beim RETT-Blocker handelt es sich um eine Konstruktion, um Grunderwerbsteuer zu sparen. Dem Vermittlungsergebnis müssen Bundestag und -rat noch zustimmen.

Keine Einigung erreichten die Vertreter von Bund und Ländern im Milliardenstreit über die Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin. Die Bundesländer wollen erreichen, dass ihnen der Bund bei der Fortzahlung der sogenannten Entflechtungsmittel von bislang 2,6 Milliarden Euro jährlich entgegenkommt. Das Geld fließt in die Verkehrsinfrastruktur, aber auch in den Hochschulneubau und in die Wohnraumförderung. Als Druckmittel hatten sie deshalb das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes an den Vermittlungsausschuss überwiesen.