Politik

Reaktion auf anhaltende Massenproteste Thailändische Regierung verhängt Notstand

Der Machtkampf schwelt schon seit Wochen.

Der Machtkampf schwelt schon seit Wochen.

(Foto: AP)

Wochenlang sind in Bangkok Tausende Menschen auf der Straße. Nun verbietet die Regierung im Zuge eines Ausnahmezustands jede Zusammenkunft von mehr als fünf Menschen.

Angesichts der anhaltenden Massenproteste hat die thailändische Regierung den Notstand über die Hauptstadt Bangkok und ihre Umgebung verhängt. Die Entscheidung habe das Kabinett getroffen, um "der Lage gerecht zu werden und das Recht durchzusetzen", sagte Vize-Regierungschef Surapong Tovichakchaikul. Die Maßnahme, die Demonstrationen von mehr als fünf Menschen verbietet und Sicherheitskräften mit Sonderbefugnissen ausstattet, gelte ab Mittwoch für 60 Tage.

Thailand wird seit mehr als zwei Monaten von einem Machtkampf zwischen Regierung und Opposition erschüttert. Die Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erhöhten mit zahlreichen Protestmärschen stetig den Druck auf die Regierung. Immer wieder gab es dabei Schießereien und Explosionen. Bisher starben bei den Unruhen neun Menschen. Erst am Sonntag wurden zahlreiche Menschen verletzt.

Die Opposition fordert Yinglucks sofortigen Rücktritt und will die Regierung durch einen nicht gewählten sogenannten Volksrat ersetzen. Die von Yingluck für Anfang Februar angesetzte vorgezogene Parlamentswahl will die Opposition verhindern.

Bei der Wahl wird mit einem Sieg Yinglucks gerechnet. Sie ist die jüngere Schwester des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Dieser wurde im Jahr 2006 vom Militär gestürzt und lebt seither im Exil, um in seiner Heimat nicht wegen Korruption inhaftiert zu werden.

Quelle: ntv.de, sba/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen