Politik

Opposition ist fassungslos Tschechien lässt Kriminelle frei

Tschechienes Präsident Vaclav Klaus verfügte eine Amnestie für Gefängnisinsassen.

Tschechienes Präsident Vaclav Klaus verfügte eine Amnestie für Gefängnisinsassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Völlig überraschend kündigt Tschechiens Präsident Vaclav Klaus an Neujahr eine Amnestie für Gefängnisinsassen an. Die Politiker des Landes zeigen wenig Verständnis.

Nach der Freilassung erster Gefangener wächst in Tschechien die Kritik an der Amnestie, die Präsident Vaclav Klaus am Neujahrstag verkündet hatte. Die oppositionellen Sozialdemokraten rügten, dass eine Reihe prominenter Korruptionstäter und Wirtschaftskrimineller straffrei ausgehe.

Der Präsident verteidigte seine Entscheidung, die im engsten Beraterkreis gefallen war. "Die Amnestie ist ein Zeichen der Versöhnung und des Verzeihens, auf das wir in diesem Land nicht verzichten sollten", sagte Klaus der Zeitung "MF Dnes".

Finanzminister Miroslav Kalousek forderte im Tschechischen Rundfunk, das Amnestierecht ganz aus der Verfassung zu streichen. Nach Schätzungen der Behörden kommen in den nächsten Tagen bis zu 7500 Gefangene und damit ein Drittel aller Häftlinge frei. Die Polizei will ihre Streifentätigkeit verstärken. Prager Zeitungen kommentieren die Entlassungswelle in Online-Tickern.

Quelle: ntv.de, dpa

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